Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

VIII Die Zulassungsverfahren zur Veranstaltung von privatem
Rundfunk
8.1 Die Basis für privates Fernsehen in Österreich
Das Jahr 2001 brachte insofern wesentliche medienpolitische Veränderungen, als neben einer
Reihe anderer Mediengesetze erstmals auch ein Privatfernsehgesetz (PrTV-G) verabschiedet
wurde, mit dem eine rechtliche Grundlage für die Veranstaltung von privatem analogem
terrestrischem Fernsehen geschaffen wurde. Seit 1997 war es bereits möglich, auf Grundlage
des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes privates Fernsehen für die Verbreitung in
Kabelnetzen zu veranstalten.
Mit Verabschiedung des PrTV-G ,welches mit 01.08.2001 in Kraft getreten ist, wurde der
Weg für die Schaffung eines dualen Rundfunksystems auch im TV-Bereich bereitet.
Das PrTV-G bildet die Grundlage für die Vergabe einer bundesweiten terrestrischen analogen
Zulassung sowie von nicht-bundesweiten terrestrischen analogen Zulassungen für privates
Fernsehen. In bestimmten Ballungsräumen (Wien, Linz und Salzburg) wird nicht-
bundesweites Privatfernsehen durch so genanntes Frequenzsplitting auf bisher ausschließlich
dem ORF zur Verfügung stehenden Frequenzen ermöglicht. Darüber hinaus trägt das PrTV-G
der KommAustria auf, innerhalb der nächsten Jahre die Einführung von digitalem
terrestrischen Fernsehen in Österreich zu ermöglichen. Das PrTV-G sieht weiters vor, dass die
KommAustria die Frequenzverwaltung und Frequenzzuordnung für die drahtlosen
Übertragungskapazitäten für private Veranstalter ebenso wie für den ORF und den künftigen
Multiplex-Betreiber (Digitalisierung) unter Berücksichtigung der topographischen
Verhältnisse, der technischen Gegebenheiten und der internationalen fernmelderechtlichen
Verpflichtungen Österreichs ausübt. 76
Die bisher für Satelliten- und Kabelrundfunk getroffenen Regelungen des KSRG sind im neu
geschaffenen PrTV-G aufgegangen. Demnach bedarf die Veranstaltung von
Satellitenrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) ebenfalls einer Zulassung durch die
KommAustria, wogegen die Veranstaltung von Kabelrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)
lediglich gegenüber der KommAustria anzeigepflichtig ist.
76 Vgl. Schriftenreihe der RTR-GmbH (Kommunikationsbericht 2002/1 2003), S. 17