Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XII Alternativen zum bestehenden Regulierungsmodell
Medienaufsicht in Europa. Die Kommission beobachtet derzeit die weitere Entwicklung der
verschiedenen Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten, um die leistungsstärksten
Problemlösungen zu ermitteln. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission eine europäische
Kommunkations- und Medienordnung vor. Im Bereich des Rundfunks hat die EU-
Kommission bisher lediglich Rahmenbedingungen für die Förderung des Binnenmarkts
aufgestellt.
12.2.2 Das Modell einer europäischen Medienanstalt
Die Errichtung einer europäischen Medienzentrale zur Überwachung supranationaler
Medienunternehmen wurde infolge der Entwicklung des europäischen Rundfunkmarkts
angeregt. 114 Aufgrund der Globalisierung der Medienmärkte sei die Übertragung der
Aufsichtskompetenzen auf die EU erforderlich. Nur so können jeweilige nationale
Rundfunkkonzepte gewahrt werden.
Diese Überlegungen zu einer europaweiten Gemeinschaftsaufsicht sind bisher Visionen
geblieben. Die EU-Kommission zeigte wenig Neigung eine zentrale Medienanstalt
einzurichten. Vor Abschluss der Konvergenzdiskussion sind auch keine weiteren
Gesetzgebungsverfahren der EU im Medienbereich zu erwarten. Vielmehr will sich die EU-
Kommission auf die Umsetzung der bestehenden Richtlinien konzentrieren. 115 Nicht zu
vergessen ist unter anderem, dass die Einrichtung einer EU-Medienanstalt mit erheblichen
Kosten verbunden wäre. Zudem sind Kompetenzstreitigkeiten zu erwarten.
In den USA gibt es zwar eine Aufsichtsbehörde, die einen Kommunikationsraum gleicher
Grösse zu überwachen hat. Zur Koordinierung der Aufsichtsbehörden muss aber keine
kostenintensive neue Behörde in Form einer europäischen Medienanstalt geschaffen werden.
Denn eine intensive und reibungslose Zusammenarbeit der nationalen Behörden könnte die
Aufgabe genauso effektiv erfüllen. Ausreichend ist deshalb die Einrichtung einer
europäischen Koordinationsstelle. Deren Aufgabe wäre es, den Informationstransfer zwischen
den einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden zu organisieren. 116
114 Vgl. Hoffmann-Riem ( Europäisierung des Rundfunks, 1988) S. 201, 205
115 Vgl. Klotz (Auf dem Weg zu einem europäischen Multimediarecht, 1999) S.443, 448
116 Vgl. Geppert (Europäischer Rundfunkraum und nationale Rundfunkaufsicht, 1993), S. 138
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