Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

IV Die Geschichte und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich
1954 wurde der Rundfunk nach langjährigem Streit zwischen den Parteien beziehungsweise
Wien und den übrigen Bundesländern zur Bundessache erklärt und die ersten Sender dem
„österreichischen Rundspruchwesen“ übergegeben. In dieser Phase begann auch aufgrund der
Frequenzknappheit der Aufbau des UKW-Netzes. Am 1. August 1955 - nach
Rezentralisierung aller Sender und dem Abzug der Besatzungsmächte – startete ein Fernseh-
Versuchsprogramm, das ab 1. Januar 1957 in einen regelmäßigen Betrieb mündete. Im selben
Jahr beschloss der Ministerrat die Gründung der Österreichischen Rundfunk
GesellschaftmbH, die ab 1. Januar1958 Hörfunk und Fernsehen von der „öffentlichen
Verwaltung“ übernahm und deren Anteile zu 99% beim Bund lagen. Ihre Organe und
Leitungsfunktionen wurden nach dem Proporz auf politischer Ebene besetzt.
Nachdem der Versuch einer Reform der durch den „Proporzrundfunk“ hervorgerufenen
Strukturmängel gescheitert war, initiierten parteiunabhängige Tages- und Wochenzeitungen
das sogenannte „Rundfunk-Volksbegehren“. 25 Sie wandten Strukturen im Rundfunk und die
daraus resultierende Verminderung in der Programmqualität, sondern wollten sicherlich auch
die Entwicklungschancen des Rundfunks auf dem Werbemarkt beschränkt sehen.
Das Rundfunkgesetz von 1966, das am 1.Januar 1967 in Kraft trat, brachte die erste
Rundfunkreform und erfüllte viele Forderungen des Volksbegehrens, das als erstes seiner Art
in der Zweiten Republik von rund 832 000 Personen unterzeichnet worden war. Es brachte
einerseits eine Neustrukturierung des Organisationsprinzips, sah zwei Fernseh- und drei
Hörfunkprogramme vor, wobei eines von den Länderstudios selbstständig produziert werden
sollte und brachte andererseits neben der Einführung des „Intendanzprinzips“, mit
umfassenden Entscheidungsbefugnissen des Geschäftsführers, eine so genannte
„Informationsexplosion“ im Rundfunk.
Nach der Ablösung der bürgerlichen Regierung 1970 verabschiedete der Nationalrat, in dem
nunmehr die Sozialistische Partei (SPÖ) die Mehrheit besaß, 1974 zwei Rundfunkgesetze, die
wieder zu einem stärker von Gremien geleiteten Rundfunk führten und die vormalige
Gesellschaft m.b.H. in eine öffentlich-rechtliche Anstalt (ORF) umwandelte. 26
Ein Bundesverfassungsgesetz über die „Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“
(BGB1, Nr. 397/74) weist dem Rundfunk eine „öffentliche Aufgabe“ zu und bestimmte unter
anderem die Grundprinzipien der Objektivität sowie Unparteilichkeit der Berichterstattung,
die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt sowie Zuständigkeit des Bundes. Ein einfaches
25 Csoklich (Rundfunkvolksbegehren, 1993) S.48-54
26 Vgl. Holoubek (Rundfunkgesetz wohin,1995) S. 6
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