Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

VIII Die Zulassungsverfahren zur Veranstaltung von privatem Rundfunk
Das Ermittlungsverfahren ergab ferner, dass die gemäß § 20 Abs 3 und 4 PrTV-G geforderten
gesetzlichen Voraussetzungen für einen Verbreitungsauftrag vorliegen.
Die KommAustria hatte sich demgemäß mit folgenden Kernfragen auseinander zu setzen:
• Kann der Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen zur regelmäßigen Gestaltung
eines Kabelfernsehprogramms für die Dauer des Verbreitungsauftrags glaubhaft
machen?
• Muss eine analoge und/oder eine digitale Verbreitung aufgetragen werden, um die
Erreichbarkeit aller am Kabelnetz der Antragsgegnerin angeschlossenen Haushalte
(Allgemeinheit) zu gewährleisten? Bezüglich des Verbreitungsmodus war seitens der
KommAustria zwischen dem legitimen Interesse des Antragstellers auf Erreichbarkeit
der Allgemeinheit und jenem des Antragsgegners auf eine möglichst geringe
Einschränkung seiner Vertragsfreiheit abzuwägen.
• Wie hoch soll das "angemessene Entgelt" sein? Die Antragsgegnerin legte keine
allgemein angewandten Vertragsbedingungen vor, sodass die KommAustria gemäß §
20 Abs 6 PrTV-G auf vergleichbare Bedingungen Bezug nehmen musste.
• Wie lang soll die Verbreitungsverpflichtung bestehen? § 20 Abs 6 sieht maximal zwei
Jahre vor.
Die KommAustria erteilte mit Bescheid vom 23.11.2001 der Antragsgegnerin den Auftrag zur
Verbreitung des Programms der Antragstellerin im beantragten Umfang, beginnend zwei
Monate nach Rechtskraft des Bescheides, frühestens jedoch mit 01.05.2002. Die
Antragsgegnerin wurde ferner verpflichtet, die Verbreitung in ihrem Kabelnetz in jener
technischen Form vorzunehmen, die eine Erreichbarkeit aller angeschlossenen Endkunden
gewährleistet, das heißt sowohl im analogen als auch im digitalen Basispaket. Die
Antragstellerin wurde im Gegenzug zur Zahlung eines angemessenen Entgelts durch
Einräumung von Werbezeiten zu tarifmäßigen Preisen verpflichtet. Die Entscheidung der
KommAustria wurde rechtskräftig; die Verfahrensparteien haben in der Folge eine
privatrechtliche Vereinbarung über die Verbreitung im Kabelnetz getroffen.
51