Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich
Die Sendelizenzen werden nun von der ITC vergeben. Das Zulassungsverfahren für die
privaten Channel 3 und 5 erfolgt dabei durch ein Versteigerungsverfahren. Zunächst findet
eine Prüfung der Bewerber im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit und die Einhaltung der
Programmgrundsätze statt. 143 Danach wird unter den verbliebenen Bewerbern die Zulassung
an den Meistbietenden vergeben.
Ausdrücklich wurden Programmanforderungen wie Unparteilichkeit und Ausgewogenheit in
den Broadcasting Act aufgenommen. Die inhaltlichen Anforderungen an die
Kabelnetzbetreiber dagegen sind vergleichsweise gering. So gibt es zum Beispiel keine
Verpflichtung, ein ausgewogenes Programm zu veranstalten, in dem Minderheiten zu Wort
kommen können. Allerdings gibt es umfangreiche Must-Carry-Regelungen. Diese
verpflichten die Kabelanbieter, in ihrem Verbreitungsgebiet die empfangbaren Programme
der BBC über das Kabelnetz zu übertragen. 144
Zu erkennen ist in Großbritannien die Tendenz, dass die Aufsichtsinstanz zu sehr als
Sachwalter der privaten Rundfunkveranstalter agiert. Die erforderliche Distanz ist deshalb oft
nicht
gegeben. 145 Weiters hinzuzufügen ist, dass anders als in anderen Ländern Politiker kaum
Einfluss auf die Rundfunkaufsicht ausüben.
Der britische Gesetzgeber traute den Kräften des Marktes die Gewährleistungen eines
niveauvollen Programmes nicht zu. Gesetzlich normiert wurden deshalb
Allgemeinwohlbindungen in den Bereichen Jugendschutz, Werbung und
Konzentrationskontrolle. 146 Zudem regelt der Broadcasting Act erstmals die Arbeit des
Broadcasting Standards Council (BSC). Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung des guten
Geschmacks und des Programmniveaus zu achten. Überprüft wird auf Basis von
Zuschauerbeschwerden, ob ein Programm Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze
des guten Geschmacks oder die guten Sitten verstösst. Damit wurde die Aufsicht über die
Programminhalte von der allgemeinen Rundfunkkontrolle abgekoppelt.
Die Aufsichtspraxis der ITC zeichnet sich durch grosse Transparenz aus. So werden die
Entscheidungen der ITC monatlich veröffentlicht. Untersuchungen über die Qualität und
Vielfalt der Programme werden ebenfalls publiziert. 147
143
Vgl. Holznagel (Rundfunkrecht in Europa, 1996), S. 66 und S. 235
144
ebenda, S. 62
145
Vgl. Hoffmann-Riem (Regulating Media, 1996), S. 92ff.
146
Vgl. Holznagel (Rundfunkrecht in Europa 1996), S. 67
147
Vgl. Hoffmann-Riem (Konvergenz und Regulierung 1999), S. 115
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