Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich
Konzessionsbehörde aktiv im Sinne des Pluralismus und einer möglichst breiten kulturellen
Entfaltung gestaltet. 140 Dazu dient in erster Linie das Instrument der Konzession. Mit
Ausnahme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat niemand einen
Anspruch auf eine Konzession zur Veranstaltung von Radio –und Fernsehprogrammen.
Sämtliche schweizerische Veranstalter haben einen Beitrag zur Erfüllung des allgemeinen
Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen zu erbringen. Die Programmverpflichtungen sind
quasi als Gegenleistung für die durch die Konzession eingeräumten Entfaltungsmöglichkeiten
zu verstehen. Für eine Konzessionserteilung verlangt das Gesetz vom Veranstalter neben dem
Beitrag zur Erfüllung des Leistungsauftrags, den Nachweis der Finanzierbarkeit des
Vorhabens, die Nichtgefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt sowie die technische
Realisierbarkeit. Zwischen Rundfunk und Telekommunikation gibt es in der Schweiz, anders
als in Österreich eine strikte Trennung. Diese Unterscheidung zwischen Fernmelderecht und
Rundfunk ist in der Praxis von wesentlicher Bedeutung: Fällt eine Tätigkeit unter das RTVG,
unterliegt sie einer strengeren Regulation, als dies im Anwendungsbereich des
Fernmeldegesetz (FMG) der Fall ist.
Die SRG hat noch immer eine ganz besondere Position. Sie ist die einzige Veranstalterin mit
einem gesetzlichen Anspruch auf eine Konzession, sie erhält einen Großteil der hoheitlich
eingezogenen Empfangsgebühren, und andere Bewerber um eine Konzession für nationale
und sprachregionale Programme dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie die
Möglichkeiten der SRG zur Leistungserfüllung nicht wesentlich beeinträchtigen. Die
Einhaltung der in der SRG-Konzession näher umschriebenen Pflichten, wie z.B. ausgewogene
Programmgestaltung, Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kantone, wird im
Programmbereich durch die UBI und im übrigen Bereich (z.B. bezüglich Finanzaufsicht)
durch das zuständige Department überwacht.
14.1.2 Die Digitalisierung in der Schweiz
In der Schweiz sind bereits zwei DVB-T-Netze in Betrieb:
• ein privates Weiterverbreitungsnetz im Wallis, das den Empfang von 37 Fernseh- und
31 Radioprogrammen erlaubt
• sowie ein Testnetz der SRG im Engadin, mit dem vier TV-Programme verbreitet
werden.
An eine vollständige Abdeckung der Schweiz mit DVB-T-Signalen ist vorläufig jedoch nicht
zu denken.
140 Vgl. Dumermuth (Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 1996), Rz. 106ff.
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