Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

VIII Die Zulassungsverfahren zur Veranstaltung von privatem Rundfunk
8.1.1 Was versteht man unter Frequenzsplitting
Für die Sendungen "Bundesland heute" regionalisierte der ORF sein zweites
Fernsehprogramm. Eine Konsequenz dieser Auseinanderschaltung liegt darin, dass in
verschiedenen Versorgungsgebieten das Programm ORF 2 (nicht nur zwischen 19.00 und
19.30 Uhr, sondern während des gesamten Tages) doppelt abgestrahlt wird. Um trotz der
knappen Frequenzsituation terrestrisches Privatfernsehen in Ballungsräumen zu ermöglichen,
sieht das PrTV-G in § 13 eine besondere Variante der Frequenzzuteilung 77 für die betroffenen
Landeshauptstädte vor.
Konkret am Beispiel Wiens bedeutet das, dass der ORF dem Zulassungsinhaber für das
Ballungsraumfernsehen jenen Kanal, auf dem er bisher ORF 2 mit "Wien heute" gesendet hat
- bis auf jene Zeiten, die er für "Wien heute" und allfällige sonstige Regionalsendungen
benötigt – zu überlassen hat. Damit schafft "Frequenzsplitting" Platz für ein zusätzliches TV-
Programm: Neben ORF 1 und ORF 2 mit "Niederösterreich heute" sowie der Möglichkeit für
ein bundesweites Privat-TV bestehen die Vorraussetzungen für ein nicht-bundesweites Privat-
TV (Ballungsraumfernsehen) mit "Wien heute". Ähnlich ist die Situation in den anderen
Versorgungsgebieten. Eine in der Praxis der Hörfunkveranstaltung häufig vorkommende
Form des Frequenzsplittings besteht darin, dass ein Zulassungsinhaber einer dritten Person
bzw. Gesellschaft bestimmte Sendezeiten einräumt. Rundfunkrechtlich bleibt aber in diesen
Fällen die Programmverantwortung beim Zulassungsinhaber, während in der im PrTV-G
vorgesehenen Form des Frequenzsplittings sowohl der private TV-Veranstalter als auch der
ORF für jeweils ihre Sendezeiten verantwortlich sind.
8.2 Das Zulassungsverfahren für bundesweites Privatfernsehen
Das PrTV-G trug der KommAustria auf, innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes eine bundesweite Zulassung unter Hinweis auf die dafür zur Verfügung
stehenden Übertragungskapazitäten durch Bekanntmachung im "Amtsblatt zur Wiener
Zeitung", in weiteren österreichischen Tageszeitungen und in sonstiger geeigneter Weise
auszuschreiben. Ferner musste die KommAustria bei der Ausschreibung eine mindestens
dreimonatige Frist bestimmen, innerhalb der Anträge auf Erteilung einer Zulassung gestellt
werden können.
Durch diese Ausschreibung soll auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die Erteilung von
Zulassungen für nicht-bundesweites analoges terrestrisches Fernsehen zu beantragen, und
77 Vgl. Kogler/Kramler/Traimer (Österreichische Rundfunkgesetze, 2002), S. 278ff.
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