Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XI Die Probleme einer effizienten Rundfunkregulierung
• qualitativ den Bedürfnissen angemessener, auf die gesellschaftlichen Möglichkeiten
abgestimmter Inhaltsangebote
• Eine manipulationsfreie (- arme) Rezeptionssituation
• Die Zugänglichkeit in einer auf die kommunikative Kompetenz der Rezipienten
abgestimmten, sie gegebenfalls fördernde Weise
gewährleistet werden. 102
Nachhaltige Vermachtungsrisiken wären auch bei der Zugänglichkeit zu
Produktionsressourcen und Programmrechten der Rundfunkveranstalter.
11.2 Die Schwierigkeiten einer erfolgreichen Regulierung
Prinzipiell können rechtliche Einwirkungen auf ein gesellschaftliches Feld (inputs) Folgen
verschiedener Art haben. Von der Veranlassung konkreten Verhaltens (output) sind die
Wirkungen auf die konkreten Betroffenen (impact) und davon die Auswirkungen in den
betreffenden gesellschaftlichen Bereichen (outcome) zu unterscheiden. 103
Welche rechtlichen Instrumente zum Erfolg führen, lässt sich nicht gegenstandsneutral und
abstrakt bestimmen. Steuerungserfolge werden maßgeblich durch die in dem Regelungsfeld
bestimmenden Handlungsrationalitäten beeinflusst. Am ehesten werden rechtliche Vorgaben
befolgt, wenn sie Optionen bereitstellen, die ein Verhalten erlauben, das mit den
Eigeninteressen der Betroffenen kompatibel ist oder das ihnen besondere Vorteile verspricht.
Diese Eigeninteressen sind allerdings häufig nicht bei allen Betroffenen identisch, so dass die
Interessenhomogenität der verschiedenen Akteure berücksichtigt werden muss und
gegebenenfalls auch für die Steuerung strategisch genutzt werden kann. Eine rechtliche
Steuerung gegen die Interessen der Betroffenen führt zu Ausweichreaktionen und ist nur
ausnahmsweise – etwa unter Einsatz von Repression – erfolgreich. 104 Soweit die Verfolgung
von Einzelinteressen nicht zur Befriedigung von Gemeinwohlinteressen ausreicht, sollte
darauf hingewirkt werden, den Betroffenen einen Verhaltenkorridor zu eröffnen, der es ihnen
zwar ermöglicht, aber auch nur erlaubt, Optionen zu wählen, die zugleich
gemeinwohlverträglich sind. Zielverwirklichung durch Kooperation der hoheitlichen
Verantwortungsträger mit den Betroffenen ist ein häufig gewählter Weg.
102 Vgl. Hoffmann-Riem, Thesen zur Regulierung der dualen Rundfunkordnung, in: Zeischrift für
Medien&Kommunikation, Jg. 48 (2001), S. 10f.
103 Ebenda, S. 12
104 Ebenda, S. 13
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