Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...
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V <strong>Die</strong> Deregulierung <strong>des</strong> ORF-Monopols<br />
der EGMR nicht und kam zum Ergebnis, dass der Eingriff in die Rundfunkfreiheit durch das<br />
Monopol unverhältnismäßig und <strong>des</strong>halb in einer demokratischen Gesellschaft nicht<br />
unentbehrlich sei. Österreich musste also seine Rundfunkrechtsordnung hingehend in<br />
Richtung eines dualen Rundfunksystems ändern, was einerseits mit dem neuen ORF-Gesetz<br />
und andererseits mit der Schaffung <strong>des</strong> Privatfernsehgesetzes und <strong>des</strong> KommAustria-<br />
Gesetzes, die alle drei eine wesentliche Bedeutung haben, erreicht wurde.<br />
5.2 <strong>Die</strong> Grundidee der dualen Rundfunkordnung<br />
<strong>Die</strong> duale Rundfunkordnung baut auf je unterschiedliche Strukturen <strong>des</strong><br />
privatwirtschaftlichen Rundfunks einerseits und <strong>des</strong> öffentlich-rechtlichen Rundfunks<br />
andererseits auf. 36<br />
<strong>Die</strong> Kombination beider Säulen soll die Rundfunkfreiheit dadurch fördern, dass es in den<br />
Strukturen verankerte unterschiedliche Programmorientierungen und zugleich Möglichkeiten<br />
der Kompensation der Nachteile eines Systems durch Vorteile <strong>des</strong> anderen und umgekehrt<br />
gibt. (Idee struktureller Diversifikation). Der bedeutsamste Strukturunterschied besteht in dem<br />
zwischen Privatwirtschaftlichkeit einerseits und Gemeinwirtschaftlichkeit andererseits. Beide<br />
Säulen stehen im Wettbewerb zueinander. In programmlicher Hinsicht ist dies ein<br />
publizistischer Wettbewerb, kein ökonomischer.<br />
<strong>Die</strong> Idee struktureller Diversifikation:<br />
Für die Zuordnung der beiden Säulen gibt es einige typische Konstruktionsprinzipien zur<br />
Konkretisierung der Grundidee struktureller Diversifikation 37 :<br />
• <strong>Die</strong> unterschiedliche Einstellung zum Prinzip Wettbewerb (publizistischer/ökonomischer)<br />
Wettbewerb<br />
• Damit verbunden die Anerkennung je unterschiedlicher Eigenrationalitäten. Insbesondere<br />
das privatwirtschaftlichte Ertrags- und Gewinnmotiv einerseits und die<br />
gemeinwirtschaftlich fundierte Gemeinwohlorientierung andererseits.<br />
• Unterschiedliche, sowie unterschiedlich intensive Programmbindungen<br />
• Unterschiedliche Verfahren der Zuteilung technischer Ressourcen, insbesondere der<br />
Übertragungskapazitäten<br />
• Unterschiedliche Regeln über den jeweils bevorzugten Zugriff auf unterschiedliche<br />
finanzielle Ressourcen (Werbung einerseits, Gebühren andererseits)<br />
36 Vgl. Hoffmann-Riem (Thesen zur Regulierung der dualen Rundfunkordnung, 2000), S. 7<br />
37 Vgl. Hoffmann-Riem (Thesen zur Regulierung der dualen Rundfunkordnung, 2000), S. 19<br />
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