Die Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts - Stefan ...

XIV Rundfunkordnung und Digitalisierung im internationalen Vergleich
Medium selbst strukturieren, sind die schweizerischen Sprachregionen immer auch Teil der
grossen, über die entsprechenden Sprachen definierten europäischen Märkte. Dieses
sogenannte „Next-door-giant“-Phänomen gewinnt durch die Tatsache an Bedeutung, dass
über 90% der schweizerischen Haushalte an gut ausgebaute Kabelnetze angeschlossen sind,
die grösstenteils bis gegen 60 TV-Programme verbreiten. Diese umfangreiche
Programmpalette hat zunächst den Vorteil, dass die Schweiz über ein Rundfunkangebot
verfügt, welches aus dem schweizerischen Marktpotential allein nie finanziert werden könnte.
Diese hohe Marktpräsenz ausländischer Veranstalter sowie die extrem starke
Auslandsorientierung des schweizerischen Publikums führen zu erheblichen Restriktionen für
die schweizerische Medienpolitik. Die Tatsache, dass nur noch eine kleine Zahl der in den
schweizerischen Kabelnetzen aufgeschalteten Programme über eine schweizerische
Konzession verfügt und somit für eine medienpolitische Gestaltung zugänglich ist, hat die
Einflussmöglichkeiten schweizerischer Medienpolitik schrumpfen lassen. Diese Entwicklung
ist auf rechtlicher Ebene durch internationale Übereinkommen gefördert worden. So garantiert
die von der Schweiz ratifizierte Konvention des Europarats über das grenzüberschreitende
Fernsehen, welche inhaltlich weitgehend der EU-Fernsehrichtlinie entspricht, dass
Programme aus Mitgliedsstaaten, die bestimmte Mindeststandards bezüglich Inhalt, Werbung
und Sponsoring erfüllen, in allen anderen Mitgliedstaaten empfangen und durch Kabelnetze
weiterverbreitet werden dürfen. Selbst wenn die Konvention den Mitgliedstaaten zugesteht,
für ihre Veranstalter strengere Vorschriften zu erlassen, schränken die Minimalstandards der
Konvention den innerstaatlichen Gestaltungsspielraum zumindest faktisch stark ein.
Angesichts der hohen Präsenz ausländischer Veranstalter erscheint jede strengere Regelung
für inländische Akteure als Wettbewerbsverzerrung zu deren Nachteil und lässt sich politisch
nur schwer realisieren.
Programmbeschwerden können in der Schweiz der sogenannten Unabhängigen
Beschwerdeinstanz vorgelegt werden. Diese ist ein bundesrechtlich, quasi-richterliches
Organ, das vor allem dem Bedürfnis der Rezipientinnen und Rezipienten nach Kontrolle von
Rundfunksendungen dienen sollen. Bei der Beurteilung der einzelnen Sendungen hat die
Beschwerdeinstanz nicht nur den Leistungsauftrag, sondern auch Unabhängigkeit und
Autonomie zu berücksichtigen.
Das Radio -und Fernsehgesetz von 1991 (RTVG) regelt alle Aspekte des Rundfunks, wie z.B.
einen geordneten Wettbewerb. Die Medienlandschaft wird in der Schweiz durch die
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