Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435<br />
10<br />
A b s c h n i t t 1<br />
G r u n d s ä t z e<br />
§ 1<br />
Ziele <strong>des</strong> <strong>Vollzuges</strong><br />
Der Vollzug <strong>der</strong> <strong>Sicherungsve</strong>rwahrung dient dem Schutz <strong>der</strong> Allgemeinheit vor erheblichen<br />
Straftaten. Die Gefahren, die von den Untergebrachten für die Allgemeinheit ausgehen, sind<br />
so zu min<strong>der</strong>n, dass die Vollstreckung <strong>der</strong> Unterbringung möglichst bald <strong>zur</strong> Bewährung<br />
ausgesetzt o<strong>der</strong> für erledigt erklärt werden kann. Die Untergebrachten sollen zugleich befähigt<br />
werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.<br />
§ 2<br />
Gestaltung <strong>des</strong> <strong>Vollzuges</strong><br />
(1) Der Vollzug <strong>der</strong> <strong>Sicherungsve</strong>rwahrung ist freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten.<br />
(2) Den Untergebrachten sind geeignete Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen anzubieten.<br />
(3) Die Gestaltung <strong>des</strong> <strong>Vollzuges</strong> ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich<br />
anzugleichen. Der Bezug <strong>der</strong> Untergebrachten zum gesellschaftlichen Leben außerhalb<br />
<strong>der</strong> Einrichtung ist zu erhalten. Fähigkeiten <strong>der</strong> Untergebrachten, die sie für ein selbstbestimmtes<br />
Leben in Freiheit und sozialer Verantwortung benötigen, sind zu stärken. Schädlichen<br />
Folgen <strong>des</strong> Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken.<br />
(4) Die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse <strong>der</strong> Untergebrachten, insbeson<strong>der</strong>e<br />
im Hinblick auf Alter, Geschlecht und Herkunft werden bei <strong>der</strong> Gestaltung <strong>des</strong> <strong>Vollzuges</strong> und<br />
bei allen Einzelmaßnahmen berücksichtigt.<br />
§ 3<br />
Mitwirkung und Motivierung<br />
(1) Zur Erreichung <strong>der</strong> Vollzugsziele ist die Bereitschaft <strong>der</strong> Untergebrachten <strong>zur</strong> Mitwirkung<br />
fortwährend zu wecken und zu för<strong>der</strong>n.<br />
(2) Zur Motivierung können auch beson<strong>der</strong>e Vergünstigungen gewährt o<strong>der</strong> bereits gewährte<br />
beson<strong>der</strong>e Vergünstigungen wie<strong>der</strong> entzogen werden. Die Ansprüche <strong>der</strong> Untergebrachten<br />
nach diesem <strong>Gesetz</strong> bleiben unberührt.<br />
(3) Die Motivationsmaßnahmen sind zu dokumentieren.<br />
§ 4<br />
Stellung <strong>der</strong> Untergebrachten<br />
Die Untergebrachten unterliegen den in diesem <strong>Gesetz</strong> vorgesehenen Beschränkungen ihrer<br />
Freiheit. Soweit das <strong>Gesetz</strong> eine beson<strong>der</strong>e <strong>Regelung</strong> nicht enthält, dürfen ihnen nur solche<br />
Beschränkungen auferlegt werden, die <strong>zur</strong> Aufrechterhaltung <strong>der</strong> Sicherheit o<strong>der</strong> <strong>zur</strong> Ab-
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