Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
maßnahme entsprechend der Vereinbarung zu mildern oder nicht anzuordnen. Durch die
aktive Mitwirkung der Untergebrachten an der Aufarbeitung ihres Verhaltens und die ausgleichende
Aufarbeitung von Konflikten kann das störungsfreie Zusammenleben positiv beeinflusst
werden. Zudem lernen die Untergebrachten geeignete Strategien zur Lösung von Konflikten,
die in ähnlicher Form auch im Alltag in Freiheit (z.B. bei vollzugsöffnenden Maßnahmen)
und insbesondere nach ihrer Entlassung auftreten können.
Absatz 4 ist eine Ausprägung des therapiegerichteten Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung.
Pflichtverstöße können Ausdruck von Persönlichkeitsstörungen sein, die auch Ursache
der Straffälligkeit waren. Insofern sind unabhängig von einer disziplinarisch erforderlichen
Ahndung die zugrundeliegenden Pflichtverstöße und deren Ursachen grundsätzlich im
Rahmen der Behandlung aufzuarbeiten und auf den Stand der Weiterentwicklung der Untergebrachten
zu beziehen. Die Verwendung des Wortes „sollen“ trägt dem Umstand Rechnung,
dass eine solche Aufarbeitung von der Mitarbeit der Untergebrachten abhängig ist, die
zwar gefördert, nicht aber erzwungen werden kann.
Zu § 80 (Disziplinarmaßnahmen)
Absatz 1 regelt abschließend die zulässigen Disziplinarmaßnahmen. Der Katalog wurde im
Vergleich zu § 103 StVollzG sowohl hinsichtlich der Art der möglichen Maßnahmen als auch
hinsichtlich deren Umfangs der besonderen rechtlichen Situation der Untergebrachten angepasst.
Verzichtet wurde auf:
– Beschränkungen oder Entzug des Hausgelds und des Einkaufs, weil dies die Möglichkeiten
der Selbstverpflegung einschränken könnte,
– Entzug des Lesestoffs und des Hörfunkempfangs, weil die Maßnahme die Informationsfreiheit
verletzen kann,
– Entzug der zugewiesenen Arbeit, weil es – anders als im Strafvollzug – eine Pflicht zur
Arbeit nicht mehr gibt und der Entzug unter Behandlungsgesichtspunkten sogar nachteilig
sein kann,
– die Beschränkung des Verkehrs mit der Außenwelt, weil solche Außenkontakte gerade
in der Sicherungsverwahrung von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung sozialer
Bindungen sind.
Bei Disziplinarmaßnahmen im Bereich der Freizeit wurde berücksichtigt, dass Untergebrachte
sich nach § 19 Absatz 2 außerhalb der Nachtruhe grundsätzlich wesentlich freier bewegen
dürfen als Strafgefangene. Insoweit sieht das Gesetz nur einen Ausschluss von einzelnen
Freizeitveranstaltungen vor, schafft jedoch andererseits eine neue Beschränkungsmöglichkeit
in Nummer 3. Die Höchstdauer der möglichen Einschränkungen wurde gegenüber vergleichbaren
Regelungen für Strafgefangene deutlich reduziert.
Nach Absatz 2 ist der Arrest nur bei gravierenden Verstößen als letztes Mittel möglich.
Absatz 3 erlaubt es, mehrere Disziplinarmaßnahmen miteinander zu verbinden. In welchen
Fällen dies in Betracht kommt, wird sich nach den Umständen des Einzelfalls richten.
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