Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Arzt liegt. Satz 3 bestimmt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1, die ergriffenen
Maßnahmen einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der
Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf zu dokumentieren
sind.
Absatz 3 erlaubt der Einrichtung über Absatz 1 hinaus, körperliche Untersuchungen zum
Gesundheitsschutz und zur Aufrechterhaltung der Hygiene bei Untergebrachten zwangsweise
vorzunehmen, sofern diese Maßnahmen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden
sind. Auf weitere einschränkende Voraussetzungen verzichtet die Regelung. Die Untergebrachten
sind verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden.
Abschnitt 14 (Disziplinarmaßnahmen)
Zu § 79 (Voraussetzungen, Konfliktregelung)
Gegen Untergebrachte können unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 Disziplinarmaßnahmen
angeordnet werden. Disziplinarmaßnahmen bezwecken die Aufrechterhaltung der
Sicherheit und des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung. Sie haben general- und
spezialpräventive Funktion. Die Leitung der Einrichtung kann sie nach pflichtgemäßem Ermessen
anordnen, hiervon jedoch auch absehen, wenn sich Sicherheit und Ordnung mit
weniger einschneidenden Maßnahmen erreichen lassen.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Disziplinarmaßnahmen verhängt
werden können. Der Entwurf verzichtet allerdings, wie auch das Strafvollzugsgesetz,
auf einen Tatbestandskatalog, in dem die in Betracht kommenden Pflichtverstöße enumerativ
aufgezählt werden. Die Vielzahl unterschiedlicher Pflichten müssen den Untergebrachten
allerdings durch das Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sein. In jedem Fall ist
die Feststellung einer vollendeten, das heißt schuldhaften Pflichtverletzung erforderlich. Satz
2 entspricht der Regelung des § 102 Absatz 3 StVollzG. Zur Aufrechterhaltung von Sicherheit
und Ordnung ist eine zügige Ahndung von Pflichtverstößen geboten. Daher lässt die
Vorschrift Disziplinarmaßnahmen auch dann zu, wenn wegen derselben Verfehlung ein
Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Absatz 2 stellt eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Bei geringfügigen
Pflichtverstößen wird in der Regel eine Verwarnung genügen. Im Gegensatz zum Verweis
(§ 80 Absatz 1 Nummer 1) stellt die Verwarnung keine Disziplinarmaßnahme dar.
Absatz 3 soll Möglichkeiten einer einvernehmlichen Streitbeilegung unter Vermittlung der
Einrichtung fördern. Gerade bei Untergebrachten, die größere Freiheiten im täglichen Zusammenleben
in der Einrichtung genießen, erscheint es angezeigt, interne Konflikte aufzuarbeiten
und zu beseitigen. Mit den Untergebrachten können in geeigneten Fällen Gespräche
mit dem Ziel des Abschlusses einer Vereinbarung geführt werden. Sie können sich beispielsweise
zur Wiedergutmachung des Schadens oder einer Entschuldigung bei den Geschädigten
bereit erklären. Erfüllen sie ihren Teil der Vereinbarung, so ist eine Disziplinar-
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