Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
in bar auszuzahlen. Auf weitere Regelungen entsprechend § 51 Absatz 2 Satz 2, 3 und 4
StVollzG wurde bewusst verzichtet, um die Freiheitsorientierung der Sicherungsverwahrung
zu betonen und dem Angleichungsgrundsatz Rechnung zu tragen.
Absatz 3 regelt die vorzeitige Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes während der Unterbringung.
Dafür ist eine positive Entscheidung der Leitung der Einrichtung erforderlich.
Diese setzt zunächst voraus, dass die geplante Ausgabe der Eingliederung dient. Hierzu
zählen insbesondere solche zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder einer Unterkunft nach
der Entlassung. In Übereinstimmung mit Nummer 2 Absatz 1 der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift
zu § 51 StVollzG steht diese Erlaubnis zusätzlich unter dem Vorbehalt der
Erwartung, dass bei der Entlassung in die Freiheit ein Überbrückungsgeld in angemessener
Höhe zur Verfügung stehen wird. Eine genehmigte Verfügung über das Überbrückungsgeld
vor der Entlassung in die Freiheit darf nicht dazu führen, dass Untergebrachte bei ihrer Entlassung
mittellos sind und die Allgemeinheit deshalb faktisch die zuvor genehmigte Ausgabe
durch eine vorzeitige Unterstützung zu tragen hat.
§ 51 Absatz 4 und 5 StVollzG, die den Pfändungsschutz regeln und der Gesetzgebungskompetenz
des Landes nicht unterfallen, gelten nach § 112 Nummer 1 unverändert weiter.
Zu § 38 (Eigengeld)
Die Vorschrift greift die in den §§ 52 und 83 Absatz 2 Satz 2 StVollzG enthaltenen Regelungen
auf und bestimmt, welche finanziellen Mittel der Untergebrachten als Eigengeld zu behandeln
sind. Dazu gehören eingebrachte, für sie eingezahlte und überwiesene Gelder
ebenso wie Bezüge, die nicht als Hausgeld oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen
werden. Die Vorschrift verzichtet auf eine ausdrückliche Regelung zu der Verfügungsbefugnis
über das Eigengeld. Untergebrachte können über ihr Eigengeld verfügen, soweit dieses
nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist. Solange das festgesetzte Überbrückungsgeld
nicht vollständig angespart ist, bleibt etwa vorhandenes Eigengeld in Höhe des Differenzbetrages
der Verfügung Untergebrachter entzogen. Einzahlungen Dritter für Untergebrachte
werden zum Eigengeld genommen, das heißt, dem Eigengeldkonto gutgeschrieben.
Zu § 39 (Zweckbindung von Einzahlungen)
Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit zweckgebundener Einzahlungen. Diese sind nur noch
statthaft für Kostenteile der Untergebrachten für medizinischen Leistungen oder für andere
Zwecke der Eingliederung. Andere Zweckbindungen sind nicht zugelassen und entfalten
daher auch keine Bindungswirkung für die Einrichtung.
Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung
und ist daher pfändbar. Aus diesem Grund berührt die Regelung über die Zweckbindung
bei Einzahlungen die Zulässigkeit von Pfändungen in das Eigengeld nicht.
Zu § 40 (Kostenbeteiligung)
Absatz 1 bestimmt, dass die Untergebrachten - im Unterschied zu Strafgefangenen - nicht an
den Kosten für Unterkunft und Verpflegung beteiligt werden, weil der Vollzug der Siche-
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