Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Absatz 3 verlangt die Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der
Behandlungsuntersuchung. Diese vom Bundesverfassungsgericht formulierte Vorgabe
(a.a.O. Rn. 113) soll die fachliche Qualität der Behandlung sowie die Überprüfbarkeit der
Vollzugsplanung gewährleisten. Die Formulierung „wissenschaftliche Erkenntnisse“ ist im
Sinne gesicherter Erkenntnisse zu verstehen; anzuwenden sind nur anerkannte wissenschaftliche
Methoden und diagnostische Instrumente. Dazu gehören in der Regel eine umfangreiche
biografische Exploration, psychologische Tests, gegebenenfalls eine psychiatrische
Untersuchung sowie die Feststellung der beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen,
der sozialen Beziehungen und der Freizeitinteressen.
Zu § 10 (Vollzugsplan)
Absatz 1 Satz 1 verlangt als eine Ausprägung des vom Bundesverfassungsgericht formulierten
Individualisierungsgebotes (a.a.O. Rn. 113) einen auf die jeweiligen Bedürfnisse der Untergebrachten
zugeschnittenen Vollzugsplan auf der Grundlage der Behandlungsuntersuchung.
Der Vollzugsplan bildet mit richtungsweisenden Grundentscheidungen zum Vollzugs-
und Behandlungsverlauf einen Orientierungsrahmen für die Untergebrachten und die Bediensteten.
Bei den individuell festzulegenden Behandlungszielen kann es sich - abhängig
vom Vollzugsstadium der Untergebrachten - auch um Zwischenziele handeln.
Die in Satz 2 Nummer 1 genannten Maßnahmen sind wesentliche Bestandteile des Behandlungsvollzuges.
Der Vollzugsplan muss sich dazu verhalten, welche dieser Behandlungsmaßnahmen
im konkreten Einzelfall angezeigt sind und welche Ziele damit verfolgt werden.
Unter die „anderen Einzel- und Gruppenbehandlungsmaßnahmen“ in Nummer 2 können
beispielsweise die Suchtbehandlung und Maßnahmen zur Herstellung von Gruppenfähigkeit
fallen.
Die in Nummer 3 angesprochenen Maßnahmen zur Förderung der Behandlungsmotivation
umfassen insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Änderungsbereitschaft.
Die Sozialtherapie ist auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ein zentraler Baustein
der Behandlung (a.a.O. Rn. 124). Soweit die sozialtherapeutische Behandlung nicht in der
Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung selbst durchgeführt werden kann (vgl. §
12), sieht Nummer 4 vor, dass der Vollzugsplan Angaben zu einer anderweitigen Unterbringung
enthält.
Der in Nummer 5 eingeführte Begriff der „Wohngruppe“ meint Einheiten, die eine überschaubare
Zahl von Plätzen umfassen, über eine Infrastruktur von Gemeinschaftsräumen und -
einrichtungen verfügen und durch fest zugewiesenes Personal eine intensive Betreuung vorsehen.
Im Rahmen eines therapeutischen Konzepts dienen die Wohngruppen dazu, Fähigkeiten
der Kooperation und des konfliktfreien Zusammenlebens einzuüben.
Die Nummern 6 bis 10 enthalten entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
(a.a.O. Rn. 113) Angaben über weitere Maßnahmen, die der Erreichung der Vollzugs-
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