Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
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§ 12
Sozialtherapeutische Maßnahmen
Den Untergebrachten sind sozialtherapeutische Maßnahmen anzubieten, wenn dies aus
Gründen der Behandlung angezeigt ist. Diese Maßnahmen sollen in der Einrichtung durchgeführt
werden.
§ 13
Verlegung und Überstellung
(1) Die Untergebrachten können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Einrichtung
der Sicherungsverwahrung verlegt oder überstellt werden, wenn
1. die Erreichung der Vollzugsziele hierdurch gefördert wird,
2. Gründe der Vollzugsorganisation dies erfordern oder
3. andere wichtige Gründe vorliegen.
Ein anderer wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn das Verhalten oder der Zustand
der Untergebrachten eine Gefahr für die Sicherheit oder eine erhebliche Gefahr für die Ordnung
der Einrichtung darstellen.
(2) Die Untergebrachten dürfen ausnahmsweise in eine Anstalt des Strafvollzuges verlegt
oder überstellt werden, wenn es die Behandlung nach § 66c Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches
erfordert. Dies gilt insbesondere für eine Behandlung in einer sozialtherapeutischen
Anstalt oder die Unterbringung zur Entlassungsvorbereitung in einer Anstalt des offenen
Vollzuges. Die Überstellung in eine andere Anstalt des Justizvollzuges kann auf Antrag
der Untergebrachten erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, dies die Behandlung nicht
beeinträchtigt und sie sich mit den dortigen Bedingungen einverstanden erklären.
A b s c h n i t t 3
U n t e r b r i n g u n g
§ 14
Unterbringung, Zimmer
(1) Die Unterbringung erfolgt in einer geschlossenen Einrichtung.
(2) Den Untergebrachten wird zu Wohn- und Schlafzwecken ein Zimmer in ausreichender
Größe zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Die Zimmer sind wohnlich zu gestalten. Ein baulich
abgetrennter Sanitärbereich ist vorzusehen.
(3) Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, wenn
1. eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht oder
2. Untergebrachte hilfsbedürftig sind
und in den Fällen der Nummer 1 die oder der Untergebrachte, die oder der nicht hilfsbedürftig
ist, zustimmt. In den Fällen der Nummer 2 bedarf es der Zustimmung beider Untergebrachter.