Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Neben einer Präzisierung der Vollzugsziele wird im Entwurf ein freiheitsorientierter und therapiegerichteter
Vollzug vorgegeben, um die Gefahren, die von den Untergebrachten ausgehen,
effektiv zu mindern und eine frühzeitige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zu
ermöglichen. Sämtliche Aspekte der Alltagsgestaltung einschließlich der Kontakte nach außen
werden konsequent im Abstand zum Strafvollzug geregelt und Einschränkungen auf das
Unumgängliche reduziert. Die Vergütung für Arbeit, die nicht mehr verpflichtend zu leisten
ist, wird wie das Taschengeld für Bedürftige deutlich erhöht. Das System der vollzugsöffnenden
Maßnahmen wird neu strukturiert. Hinzu kommen Vorgaben für die Unterbringungseinrichtung,
die Personalausstattung, Aspekte des Opferschutzes sowie eine Regelung zu den
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge unter Berücksichtigung der
neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
C Alternativen
Keine.
D Kosten
Der Entwurf enthält Regelungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und
setzt damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Eine entsprechende Unterbringungseinrichtung
ist am Standort der Justizvollzugsanstalt Werl geplant. Hierzu soll ein
bereits im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW stehendes Grundstück genutzt
werden, der Ankauf zusätzlicher Flächen ist vorgesehen. Die Neubauplanung wird derzeit
mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW durchgeführt. Eine abschließende Baukostenberechnung
liegt noch nicht vor. Es ist mit einer Jahresmiete von mindestens 5 Millionen
Euro zu rechnen.
Aus vollzuglichen und organisatorischen Gründen sollen die erforderlichen Neubaumaßnahmen
für Sicherungsverwahrte auf das Gelände einer Anstalt begrenzt werden, bei der bereits
Erfahrungen mit dem Vollzug der Sicherungsverwahrung vorliegen. Auch aus wirtschaftlichen
Gründen ist eine Zentralisierung der Plätze für die Sicherungsverwahrung an einem
Standort ins Auge gefasst. Zur Nutzung von Synergieeffekten sollen neben der vorhandenen
Infrastruktur (Küchenbereich, Medienversorgung, Verwaltungsbereiche) auch neu zu errichtende
Bereiche (Außenpforte mit Sicherheitsschleuse, Stellplätze, Sozialräume für Bedienstete,
Besuchsabteilung mit getrennten Bereichen für Sicherungsverwahrte und Strafgefangene,
Gesundheitsfürsorge) mit dem Strafhaftbereich der Justizvollzugsanstalt Werl gemeinsam
genutzt werden.
Auf Grund von Berechnungen des voraussichtlichen Unterbringungsbedarfs soll der geplante
Neubau am Standort in Werl über 148 Plätze verfügen. Bei der Bewertung der Kosten ist zu
berücksichtigen, dass die in den Justizvollzugsanstalten Werl und Aachen für Sicherungsverwahrte
vorhandenen 127 Plätze künftig dem Normalvollzug zugeführt werden können.
Die einmaligen Kosten für die Erstausstattung des neu zu errichtenden Gebäudes werden
sich voraussichtlich auf mindestens 1,5 Millionen Euro belaufen.
Der künftige Vollzug der Sicherungsverwahrung erfordert nach der verfassungsgerichtlichen
Vorgabe aus dem Urteil vom 4. Mai 2011 das Abstandsgebot sichernde, effektive Regelungen
zur Gewährleistung eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzuges der
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