Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
§ 36
Hausgeld
(1) Die Untergebrachten dürfen monatlich über drei Siebtel ihrer in diesem Gesetz geregelten
Bezüge (Hausgeld) und das Taschengeld frei verfügen.
(2) Aus den Bezügen eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder einer Selbstbeschäftigung
wird ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.
§ 37
Überbrückungsgeld
(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Untergebrachten,
die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst
zu beschäftigen, ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt
der Untergebrachten und ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der
Entlassung sichern soll.
(2) Das Überbrückungsgeld wird den Untergebrachten bei der Entlassung zur Verfügung
gestellt.
(3) Die Leitung der Einrichtung kann den Untergebrachten gestatten, Überbrückungsgeld
schon vor der Entlassung für Ausgaben in Anspruch zu nehmen, die der Eingliederung der
Untergebrachten dienen, wenn zu erwarten ist, dass bei der Entlassung in Freiheit ein Überbrückungsgeld
in angemessener Höhe zur Verfügung steht.
§ 38
Eigengeld
Den Untergebrachten sind eingebrachte, für sie eingezahlte oder überwiesene Geldbeträge
sowie Bezüge, die nicht als Hausgeld oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden,
als Eigengeld gutzuschreiben.
§ 39
Zweckbindung von Einzahlungen
Zweckbindungen bei der Einzahlung sind nur zulässig für medizinische Leistungen oder andere
Zwecke der Eingliederung der Untergebrachten.
§ 40
Kostenbeteiligung
(1) An den Kosten für Unterbringung und Verpflegung werden die Untergebrachten nicht
beteiligt.
(2) Die Kosten des Schrift- und des Paketverkehrs sowie der Telekommunikation tragen die
Untergebrachten. Bei bedürftigen Untergebrachten können die Kosten in begründeten Ausnahmefällen
in angemessenem Umfang übernommen werden.
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