Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
ziele dienen, also Beschäftigung, Gestaltung der Freizeit, Ordnung der finanziellen und familiären
Verhältnisse sowie Förderung der Außenkontakte.
Nummer 11 verpflichtet zu Angaben über Maßnahmen zur Vorbereitung des sozialen Empfangsraums.
Bereits vor Bestehen einer konkreten Entlassungsperspektive sollen soziale
Kontakte gefördert werden, die auch nach der Entlassung Bestand haben könnten. Rechtzeitig
vor einer Entlassung sollen zudem Beschäftigungs- und Wohnmöglichkeiten vorbereitet
werden.
Vollzugsöffnende Maßnahmen nach Nummer 12 haben im Rahmen eines freiheitsorientierten
Behandlungskonzepts unterschiedliche Funktionen. Sie sind therapeutische Maßnahmen,
durch die einzelfallbezogene Behandlungsziele verfolgt werden können (z.B. Stärkung
der Konfliktfähigkeit, Entwicklung und Ausdifferenzierung von Rückfallpräventionsstrategien).
Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vorbereitung des sozialen Empfangsraums dienen
sie der Eingliederung der Untergebrachten. Sie haben eine diagnostische Funktion und dienen
der Erprobung, ob Behandlungsfortschritte außerhalb der Einrichtung umgesetzt werden
können. Sie haben darüber hinaus eine motivierende Funktion. Vollzugsöffnende Maßnahmen
können für die Untergebrachten einen Anreiz darstellen, sich aktiv auf die Behandlung
einzulassen. Der Begriff der vollzugsöffnenden Maßnahmen in Nummer 12 umfasst nach der
Gesetzesbegründung zu § 66c Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a StGB-E auch den offenen
Vollzug. Gerade der offene Vollzug kann ein sinnvoller Zwischenschritt auf dem Weg zu einer
möglichen Entlassung sein und dient der Erreichung der Vollzugsziele.
Nummer 13 knüpft an die Regelung in § 5 Absatz 2 des Entwurfs an und unterstreicht die
Bedeutung der ehrenamtlichen Betreuung insbesondere für Hilfestellungen bei der Wiedereingliederung
der Untergebrachten.
Die Maßnahmen nach Nummer 14 und 15 konkretisieren die in § 7 aufgeführten Grundsätze
zur opferbezogenen Gestaltung des Vollzuges, die auf Tatausgleich und Opferschutz ausgerichtet
sind. Nummer 15 meint auch solche Maßnahmen, welche die Untergebrachten für
Situationen sensibilisieren, die andere Personen gefährden könnten, und ihnen Handlungsoptionen
zur Vermeidung aufzeigen.
Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung und Nachsorge im Sinne von Nummer 16 werden
erst dann in differenzierter Weise im Vollzugsplan ausgeführt werden können, wenn sich im
Gefolge von Behandlungsfortschritten eine konkrete Entlassungsperspektive eröffnet. Ist bei
günstiger Entwicklung im weiteren Verlauf des Vollzuges abzusehen, dass die Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt oder die Unterbringung für erledigt erklärt werden könnte, sind in
den Vollzugsplan konkrete Vorgaben über die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen,
insbesondere zur Schaffung eines sozialen Empfangsraums, aufzunehmen.
Nummer 17 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Fristen für die Fortschreibung in den
Vollzugsplan selbst aufzunehmen sind.
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