Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
den Empfang von Programmen und den Betrieb der Geräte in Betracht. Die Regelung stellt
klar, dass die Vorschrift auch für Hörfunk- und Fernsehgeräte Anwendung findet.
Nach Satz 4 soll von einer Kostenerhebung auch im Übrigen abgesehen werden, wenn Untergebrachte
bedürftig sind. Der Begriff der Bedürftigkeit ergibt sich aus § 35 Absatz 2.
Abschnitt 7 (Religionsausübung)
Zu § 41 (Seelsorge)
Mit den Vorschriften dieses Abschnitts verwirklicht der Entwurf die Garantie des Artikels 20
der Landesverfassung, wonach den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Voraussetzungen
geboten werden müssen, um gottesdienstliche Handlungen vorzunehmen und eine
geordnete Seelsorge auszuüben.
Absatz 1 Satz 1 räumt den Untergebrachten ein subjektives Recht auf Zulassung der religiösen
Betreuung ein. Das unmittelbare Recht auf Seelsorge haben sie aber nicht gegenüber
der Vollzugsbehörde, sondern nur gegenüber ihrer Religionsgemeinschaft, weil die religiöse
Betreuung nicht Aufgabe des Landes, sondern der Kirchen und religiösen Gemeinschaften
ist.
Durch die Regelungen in Absatz 2 und 3 wird sichergestellt, dass Untergebrachte auch religiöse
Schriften und Gegenstände des religiösen Gebrauchs besitzen dürfen.
Zu § 42 (Religiöse Veranstaltungen)
Absatz 1 betont das Untergebrachten zustehende Recht, am Gottesdienst und an anderen
religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses teilzunehmen. Anders als das Recht auf
Seelsorge in § 41 gewährt ihnen Absatz 1 ein Recht gegenüber der Vollzugsbehörde auf
Teilnahme an den Gemeinschaftsveranstaltungen ihres Bekenntnisses. Hierbei kann es sich
nur um solche Veranstaltungen handeln, die in der Einrichtung oder in der Justizvollzugsanstalt
(§ 86 Absatz 2) stattfinden.
Darüber hinaus ermöglicht Absatz 2, dass Untergebrachte eines bestimmten Bekenntnisses
oder auch solche, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, an Gottesdiensten und Veranstaltungen
einer anderen Religionsgemeinschaft teilnehmen können, wenn deren Seelsorgerin
oder Seelsorger zustimmt.
Absatz 3 Satz 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass selbst mit Blick auf die Bedeutung des
Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit aus Artikel 4 Absatz 1 GG
ein Ausschluss Untergebrachter von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen
Veranstaltungen bei Vorliegen überwiegender Gründe der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung
geboten sein kann. In diesen Fällen wird nach Satz 2 die Seelsorgerin oder der
Seelsorger gehört.
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