Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Satz 2 stellt den Anspruchscharakter des Rechts aus Satz 1 klar und bestimmt, dass der
Mindestaufenthalt im Freien unbeschadet der Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach §
19 Absatz 2 Satz 2 zu gewähren ist.
Absatz 3 trägt der besonderen Bedeutung von Suchterkrankungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung
Rechnung und bestimmt, dass suchtkranken Untergebrachten medizinische
Hilfe sowie intensive Beratungen anzubieten sind. Auf der medizinischen Ebene können
hierzu die Entgiftung und der Beginn oder die Fortführung einer Substitutionsbehandlung
zählen, die den Krankheitsverlauf bei Betäubungsmittelabhängigen positiv beeinflussen
kann. Hinzu treten Hilfsmaßnahmen wie Beratung, Motivation oder auch die Vorbereitung
der Entlassung in eine abstinenzorientierte Therapiemaßnahme. Flankierend sind präventive
Maßnahmen denkbar, die sich mit dem Drogenkonsum und seinen Folgen befassen.
Zu § 45 (Medizinische Leistungen)
Absatz 1 Satz 1 begründet einen Anspruch der Untergebrachten auf notwendige, ausreichende
und zweckmäßige medizinische Versorgung. Diese umfasst die erforderliche medizinische
Betreuung und die im Rahmen sachgerechter ärztlicher Erwägungen liegenden Untersuchungen.
Die hier geregelte medizinische Versorgung meint auch die zahnärztliche Behandlung
einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz. Nach Satz 2 umfasst der Anspruch
außerdem Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, Vorsorgeleistungen sowie
die Versorgung mit Hilfsmitteln, einschließlich der Kosten für deren Instandhaltung. Satz 3
regelt die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung.
Daraus folgt insoweit auch die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 12
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Pflicht zur Prüfung, ob die zu erbringenden
medizinischen Leistungen, etwa Hilfsmittel oder Zahnersatz, mit Rücksicht auf die Dauer der
Unterbringung angemessen sind. Durch die hier getroffene Regelung wird gleichzeitig klargestellt,
dass etwaige sozialgesetzlich geregelte Zuzahlungspflichten gesetzlich Versicherter
die Untergebrachten in gleicher Weise treffen, zum Beispiel bei Hilfsmitteln oder zahnärztlicher
Versorgung.
Absatz 2 übernimmt den Grundgedanken des § 62a StVollzG und stellt klar, dass die auf
Grund ihres Arbeitsvertrages in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehenden, beitragspflichtigen
Untergebrachten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen trotz
ihrer Unterbringung in Anspruch nehmen können. Insoweit ruht der Anspruch nach Absatz 1.
Eine Zuständigkeit des ärztlichen Dienstes der Einrichtung besteht grundsätzlich nicht mehr.
Gleichwohl ist der ärztliche Dienst der Einrichtung nicht nur bei Notfällen innerhalb der Einrichtung
zur Hilfe verpflichtet, sondern auch für die vollzuglich angeordneten Untersuchungen,
etwa die Entlassungsuntersuchung, zuständig.
Zu § 46 (Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen)
Absatz 1 ermöglicht die Überstellung und Verlegung erkrankter Untergebrachter in das Justizvollzugskrankenhaus
oder eine für die Behandlung der Krankheit besser geeignete Einrichtung,
wenn dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dabei ist zu unterscheiden
zwischen der medizinischen Feststellung der Notwendigkeit einer Verlegung oder Überstel-
95