Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Satz 2 verdeutlicht, dass Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Dadurch wird nicht nur der
grundrechtlich garantierten Entscheidungsfreiheit der Untergebrachten Rechnung getragen,
sondern gleichzeitig auch verhindert, dass Untergebrachte in Passivität verharren und den
Bediensteten unter Hinweis auf gesetzliche Pflichten die Lösung ihrer Probleme abverlangen.
Gemäß Satz 3 sollen den Untergebrachten Möglichkeiten der Schuldenregulierung aufgezeigt
und vermittelt werden.
Absatz 2 greift den Inhalt des § 73 StVollzG auf und formuliert eine Handlungspflicht der Einrichtung,
die Untergebrachten in dem Bemühen zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen
und gleichermaßen auch ihre Pflichten zu erfüllen. Diese Regelung trägt der Erkenntnis
Rechnung, dass informierte Menschen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, zu sozialadäquatem
Verhalten eher in der Lage sind als uninformierte Menschen. Von besonderer
Bedeutung sind dabei die Ausübung des Wahlrechts und die Erfüllung von Unterhaltspflichten.
Zu § 7 (Opferbezogene Gestaltung)
Die Vorschrift führt die opferbezogene Vollzugsgestaltung als neues durchgängiges Prinzip
des Justizvollzuges ein. Sie enthält wesentliche Grundzüge, ist jedoch nicht abschließend zu
verstehen. Mehrere Einzelvorschriften ergänzen die Regelung, zum Beispiel bei der Erstellung
des Vollzugsplans (§ 10 Absatz 1 Nummer 14 und 15), dem Verbot von Besuchen,
Schriftwechsel und Telefongesprächen (§ 27 Nummer 3), bei Entscheidungen über vollzugsöffnende
Maßnahmen (§ 57 Absatz 2) und bei Auskunftsbegehren (§ 106).
Die Regelung stellt in Absatz 1 Satz 1 klar, dass während des gesamten Vollzugsverlaufs,
insbesondere jedoch bei der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen und bei der Entlassung
der Untergebrachten, die Opferperspektive zu berücksichtigen ist. Beginnend mit der
Vollzugsplanung und endend mit dem Übergang in die Freiheit ist zu prüfen, ob und wie ein
auf das Tatgeschehen bezogener Tatausgleich erreichbar ist, beziehungsweise welche
Maßnahmen des Opferschutzes zu ergreifen sind. Die Regelung soll eine Befassung der
Einrichtung mit Opferbelangen sicherstellen. Dabei sollen nur die berechtigten Belange der
Opfer Berücksichtigung finden. Diese Einschränkung stellt klar, dass zwar eine Sensibilisierung
mit Opferinteressen stattfinden soll, aber dem Opferschutz nicht allgemein ein Vorrang
vor den Interessen der Untergebrachten eingeräumt werden darf. Nötig ist vielmehr eine wertende
Betrachtung im Einzelfall.
Die Vorschrift begreift Opferschutz und Behandlung sowie Integration der Untergebrachten
nicht als Widerspruch. Vielmehr dienen Maßnahmen des Tatausgleichs und des Opferschutzes
gleichzeitig der Behandlung und Wiedereingliederung der Untergebrachten, weil Einsicht
in die Tat, Verantwortungsübernahme und Schadenswiedergutmachung wesentliche Grundvoraussetzungen
für eine spätere soziale Integration der Untergebrachten sind.
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