Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
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§ 61
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
(1) Frühere Untergebrachte können auf ihren Antrag vorübergehend in einer dem Vollzug der
Sicherungsverwahrung dienenden Einrichtung oder einer anderen Anstalt des Justizvollzuges
aufgenommen werden, wenn das Ziel der vorangegangenen Behandlung ansonsten
gefährdet ist. Die Aufnahme ist jederzeit widerruflich.
(2) Gegen aufgenommene Personen dürfen Maßnahmen des Vollzuges nicht mit unmittelbarem
Zwang durchgesetzt werden.
(3) Auf ihren Antrag sind die aufgenommenen Personen unverzüglich zu entlassen.
(4) An den Kosten ihrer Unterbringung können die aufgenommenen Personen beteiligt werden.
Die Kosten werden in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Absatz 1 Nummer 4
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt
ist. § 40 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
A b s c h n i t t 1 2
S i c h e r h e i t u n d O r d n u n g
§ 62
Grundsatz
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Entweichen der Untergebrachten
zu verhindern und zugleich die Sicherheit der Bevölkerung, der Bediensteten und der Untergebrachten
zu gewährleisten. Hierzu sind die geeigneten baulichen und technischen Maßnahmen
vorzusehen. Es sind organisatorische Regelungen zu erstellen, fortzuentwickeln
und umzusetzen sowie soziale und behandlungsfördernde Strukturen zu schaffen, um ein
Miteinander der Betroffenen in gegenseitigem Respekt zu ermöglichen.
§ 63
Verhaltensvorschriften, Zusammenleben
(1) Die Untergebrachten dürfen durch ihr Verhalten gegenüber Bediensteten, anderen Untergebrachten
und Dritten das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung nicht stören.
Ihre Fähigkeit zu gewalt- und konfliktfreiem Zusammenleben sowie zu einvernehmlicher
Streitbeilegung ist zu entwickeln und zu stärken.
(2) Die Untergebrachten haben die Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, auch wenn
sie sich durch diese beschwert fühlen. Einen ihnen zugewiesenen Bereich dürfen sie nicht
ohne Erlaubnis verlassen.
(3) Die Untergebrachten sind verpflichtet, ihre Zimmer und die ihnen von der Einrichtung
überlassenen Gegenstände in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln.
(4) Die Untergebrachten haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche
Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden.