Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 102 (Zweckbindung)
Satz 1 verpflichtet die Empfänger der Datenübermittlung auf den Grundsatz der Zweckbindung.
Gleichwohl ist nach Satz 2 eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke zulässig,
wenn sie den Empfängern auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
Hierdurch wird erreicht, dass sonst erforderliche Mehrfachübermittlungen vermieden werden.
Die Regelung sieht in Satz 3 vor, nicht öffentliche, also private Empfänger auf die Zweckbindung
hinzuweisen, weil diese in der Regel mit datenschutzrechtlichen Aspekten nicht vertraut
sind.
Zu § 103 (Schutz besonderer Daten)
Die Regelung übernimmt unverändert die durch § 182 StVollzG getroffenen Bestimmungen
für personenbezogene Daten, die wegen ihrer besonderen Sensibilität stärker geschützt
werden, und stellt daher enge Voraussetzungen für eine Verarbeitung dieser Daten auf. Absatz
1 Satz 2 erlaubt die Kenntlichmachung solcher Daten, die von dem besonderen Schutzbedürfnis
nicht erfasst sind, soweit diese Kenntlichmachung für das geordnete Zusammenleben
in der Einrichtung erforderlich ist.
Zu § 104 (Schutz der Daten in Akten und Dateien)
Die Vorschrift regelt den Zugang zu personenbezogenen Daten in Akten und Dateien durch
Vollzugsbedienstete. Danach ist es keineswegs allen Vollzugsbediensteten gestattet, von
den in Akten und Dateien hinterlegten Daten Kenntnis zu nehmen. Der Kreis derer, die sich
diese Kenntnis verschaffen können, ist auf diejenigen Vollzugsbediensteten beschränkt, die
diese Kenntnis zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgabe benötigen.
Absatz 2 bestimmt die Anforderungen an die Schutzvorkehrungen für Daten in Akten und
Dateien. Satz 2 enthält eine besondere Regelung zum Schutz sensibler medizinischer Daten
und bestimmt, dass Gesundheitsakten und Krankenblätter getrennt zu führen und besonders
zu sichern sind. Ergänzend stellt Satz 3 klar, dass für die Art und den Umfang der Schutzvorkehrungen
§ 10 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gilt.
Zu § 105 (Berichtigung, Löschung, Sperrung)
Absatz 1 entspricht der bisherigen Regelung in § 184 Absatz 4 StVollzG und bestimmt, dass
für den Fall der Übermittlung unrichtiger Daten die Empfänger entsprechend zu informieren
sind, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. Damit
sollen die Empfänger in die Lage versetzt werden, die zur Korrektur der übermittelten Daten
erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.
Absatz 2 differenziert aus datenschutzrechtlichen Gründen in Abweichung zu § 184 StVollzG
nicht mehr zwischen der Speicherung personenbezogener Daten in Dateien und der Aufbewahrung
dieser Daten in Akten. Satz 1 sieht daher vor, dass die erhobenen personenbezogenen
Daten unabhängig von der Art ihrer Aufbewahrung nach Ablauf von zwei Jahren seit
der Entlassung der Untergebrachten Verwendungsbeschränkungen unterliegen. Eine Übermittlung
oder Nutzung der Daten ist nach diesem Zeitpunkt nur noch insoweit zulässig, als es
für das Auffinden der Personalakten oder der Gesundheitsakten (Nummer 1), für die Durch-
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