Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Absatz 2 bestimmt, dass die Beiratsmitglieder zur Wahrung dieses Informations- und Besichtigungsrechts
die Untergebrachten in ihren Räumen aufsuchen können, ohne dass die Aussprache
mit ihnen überwacht wird. Entsprechendes gilt für den Schriftwechsel.
Zu § 98 (Pflicht zur Verschwiegenheit)
Die Vorschrift stellt in Satz 1 den Informationsbefugnissen nach § 97 eine ebenso umfassende
Verschwiegenheitspflicht gegenüber. Diese Pflicht umfasst insbesondere Namen und
Persönlichkeit der Untergebrachten und gilt nach Satz 2 auch nach der Beendigung ihres
Amtes.
Abschnitt 18 (Datenschutz)
Zu § 99 (Datenerhebung)
Der Entwurf lehnt sich weitgehend an die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 179
bis 187 StVollzG an. Vorschriften mit datenschutzrechtlicher Relevanz finden sich auch in
anderen Abschnitten, etwa in § 8 Absatz 3. Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen,
die ausdrücklich eine Beteiligung oder Unterrichtung öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen
vorsehen und somit die datenschutzrechtliche Grundlage für die vorgesehene Beteiligung
oder Unterrichtung bilden. Als Beispiele sind zu nennen §§ 49, 66, 68 Absatz 3.
Der in den Regelungen verwendete Begriff „Vollzugsbehörde“ umfasst sowohl die Einrichtung
als auch die Aufsichtsbehörde. Datenschutzrechtlich relevante Vorgänge werden in
erster Linie in den Einrichtungen anfallen, sie können aber auch bei der Aufsichtsbehörde
entstehen, beispielsweise bei Beschwerden und Petitionen von Untergebrachten oder Berichten
der Einrichtungen zu besonderen Vorkommnissen.
Absatz 1 enthält eine Generalklausel und regelt die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen
die Vollzugsbehörde personenbezogene Daten erheben darf.
Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass personenbezogene Daten grundsätzlich bei den Betroffenen
zu erheben sind. Satz 2 regelt diejenigen Fälle, bei denen die Erhebung personenbezogener
Daten ohne Kenntnis der Betroffenen oder bei anderen Stellen oder Personen erfolgt. Der
Entwurf bezieht sich hinsichtlich der damit verbundenen Schutzpflichten anders als das
Strafvollzugsgesetz des Bundes auf § 12 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Absatz 3 regelt die Voraussetzungen der Datenerhebung über Personen, die nicht Untergebrachte
sind, und bestimmt, dass diese Daten ohne Mitwirkung der Betroffenen nur dann
erhoben werden dürfen, wenn sie für die Behandlung der Untergebrachten, die Sicherheit
der Einrichtung oder die Sicherung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung unerlässlich
sind und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt.
Der Entwurf trägt damit in besonderem Maße dem informationellen Selbstbestimmungsrecht
von Personen, die nicht Untergebrachte sind, Rechnung.
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