Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Nach Absatz 2 sind Untergebrachte bedürftig, soweit ihnen für den Antragszeitraum aus
Hausgeld (§ 36) und Eigengeld (§ 38) monatlich ein Betrag in Höhe des Taschengeldes voraussichtlich
nicht zur Verfügung steht. Nicht verbrauchtes, also angespartes Taschengeld
wird nicht berücksichtigt. Zuschüsse zur Verpflegung nach § 17 Absatz 3 Satz 2 bleiben
ebenfalls unberücksichtigt.
Zu § 36 (Hausgeld)
Die Vorschrift greift die in § 47 StVollzG getroffene Regelung auf und bestimmt in Absatz 1,
dass Untergebrachte monatlich über drei Siebtel ihrer in diesem Gesetz geregelten Bezüge
und das Taschengeld (§ 35) frei verfügen können. Dies wird in der Regel im Wege des Einkaufs
erfolgen, ist aber nicht darauf beschränkt.
Absatz 2 bestimmt, dass aus den Bezügen eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder
einer Selbstbeschäftigung ein angemessenes Hausgeld festgesetzt wird. Dadurch soll sozialen
Unzuträglichkeiten, die durch ein unterschiedliches Einkommensgefälle entstehen können,
vermieden und subkulturellen Abhängigkeiten vorgebeugt werden.
Zu § 37 (Überbrückungsgeld)
Durch die Regelung in Absatz 1 wird sichergestellt, dass die Untergebrachten und ihre Unterhaltsberechtigten
während des schwierigen Zeitraums der ersten vier Wochen nach ihrer
Entlassung über die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel zu verfügen, um bis zu ihrer (beruflichen)
Eingliederung für ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Unterhaltsberechtigten
sorgen zu können. Diese finanzielle Vorsorge erfolgt durch zwangsweises Ansparen eines
Geldbetrages, der aus den Bezügen der Untergebrachten gebildet und von der Einrichtung
bis zur Entlassung in die Freiheit verwaltet wird (Überbrückungsgeld). Die Höhe des von der
Einrichtung festzusetzenden Betrags richtet sich nach den in § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
festgeschriebenen Sozialhilferegelsätzen und soll den vierfachen monatlichen
Mindestbetrag nicht unterschreiten. Allerdings soll der Praxis die notwendige Flexibilität
bei der Festsetzung der Höhe des Überbrückungsgeldes im Einzelfall erhalten bleiben. Es ist
nämlich nicht immer möglich, den Familienstand und die Anzahl der unterhaltsberechtigten
Personen der Untergebrachten zu ermitteln. In Fällen, in denen unterhaltsberechtigte Angehörige
der Untergebrachten im Ausland leben oder den Untergebrachten das Alter ihrer etwaigen
Kinder nicht hinreichend genau bekannt ist, muss die Einrichtung die Möglichkeit
haben, durch eigene Ermittlungen die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Dasselbe
gilt in den Fällen, in denen Untergebrachte das Vorhandensein unterhaltsberechtigter
Personen behaupten, ohne dass dafür ein Nachweis erbracht werden kann. An die diesbezüglichen
Feststellungspflichten der Einrichtung dürfen indes keine übertriebenen Anforderungen
gestellt werden. Der Nachweis des Familienstands obliegt in erster Linie den Untergebrachten
selbst. Die Einrichtung wird zur Überprüfung dieser Angaben auf die ihr zugänglichen
Informationsquellen zurückgreifen, etwa vorhandene Urteile oder Sozialberichte, Auskünfte
von Ämtern des letzten feststellbaren Wohnsitzes oder der Ausländerbehörden.
Absatz 2 regelt die Auszahlung und damit die Fälligkeit des Überbrückungsgeldes. Das
Überbrückungsgeld ist bei der Entlassung in die Freiheit an die Untergebrachten in der Regel
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