Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
führung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben (Nummer 2), zur Verfolgung von Straftaten
(Nummer 3), zur Behebung einer bestehenden Beweisnot (Nummer 4) oder zur Feststellung,
Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer
Unterbringung (Nummer 5) erforderlich ist. Satz 2 bestimmt, dass diese Verwendungsbeschränkungen
entfallen, wenn Untergebrachte erneut zum Vollzug einer Sicherungsverwahrung,
einer Strafe oder der Untersuchungshaft aufgenommen werden oder die Betroffenen
in die erneute Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt in Abweichung zu § 184 StVollzG als Grundsatz, dass die bei den
Vollzugsbehörden vorhandenen personenbezogenen Daten unabhängig von der Art ihrer
Aufbewahrung spätestens zehn Jahre nach der Entlassung der Untergebrachten zu löschen
sind. Hierdurch werden insbesondere die Evaluierungsmöglichkeiten im Rahmen wissenschaftlicher
Forschung verbessert. Sätze 2 und 3 bestimmen, dass Gesundheitsakten unabhängig
von der Speicherungsform über die in Satz 1 genannte zehnjährige Aufbewahrungsfrist
spätestens nach 20 Jahren gelöscht werden müssen. Hierdurch wird eine Grundlage für
die elektronische Aktenführung geschaffen.
Diese Fristen gelten nach Absatz 4 nicht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
ist, dass eine Speicherung oder Aufbewahrung für die in Absatz 2 Nummer 1 bis 5 genannten
Zwecke weiterhin erforderlich ist.
Absatz 5 lässt anstelle einer Löschung eine Sperrung zu, wenn Daten in Dateien wegen bestimmter
Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht werden dürfen. Abweichende Aufbewahrungsfristen
können sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder aus Rechtsverordnungen ergeben,
beispielsweise aus der derzeit noch geltenden, auf Grundlage von § 78 des Ausführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz Nordrhein-Westfalen erlassenen Verordnung über
die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-
Westfalen (AufbewahrungsVO NRW) vom 6. Mai 2008. Auch Daten, die nach § 14 des
Transfusionsgesetzes oder § 28 der Röntgenverordnung erhoben wurden, sind 30 Jahre
lang aufzubewahren.
Absatz 6 greift die Regelungen in § 104 Absatz 7 JStVollzG NRW und § 184 Absatz 5
StVollzG auf und stellt klar, dass für die Berichtigung, Löschung und Sperrung die allgemeine
Vorschrift des § 19 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen Anwendung findet.
Nach Absatz 7 ist für die Aufbewahrungsfrist von Akten das Kalenderjahr maßgebend, welches
auf das Jahr der Weglegung folgt.
Absatz 8 bestimmt, dass die archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes unberührt
bleiben.
Zu § 106 (Auskünfte an Opfer)
Die Vorschrift trägt dem hohen Stellenwert des Opferschutzgedankens gemäß § 7 Rechnung.
Sie greift die in § 406d Absatz 2 Nummer 2 der Strafprozessordnung getroffene Rege-
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