Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
(3) An den Kosten medizinischer Behandlungen zur sozialen Eingliederung nach § 48 sind
die Untergebrachten zu beteiligen, wenn dies nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt
ist und der Zweck der Behandlung dadurch nicht in Frage gestellt wird.
(4) An den Kosten des Landes für Leistungen können die Untergebrachten durch Erhebung
von Kostenbeiträgen in angemessener Höhe beteiligt werden. Die Erhebung ist insbesondere
möglich für
1. Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge,
2. Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum,
3. die Aufbewahrung, Entfernung, Verwertung oder Vernichtung eingebrachter Sachen und
4. die Überlassung und den Betrieb von Geräten der Informations- und Unterhaltungselektronik
einschließlich des Hörfunk- und Fernsehempfangs.
Von der Erhebung der Kosten nach Nummer 2 ist abzusehen, wenn Suchtmittelkonsum nicht
nachgewiesen werden kann. Bei bedürftigen Untergebrachten soll von der Erhebung von
Kostenbeiträgen auch im Übrigen abgesehen werden.
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A b s c h n i t t 7
R e l i g i o n s a u s ü b u n g
§ 41
Seelsorge
(1) Den Untergebrachten ist religiöse Betreuung durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger
ihrer Religionsgemeinschaft zu ermöglichen. Auf Wunsch der Untergebrachten ist
ihnen zu helfen, mit einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft in
Verbindung zu treten.
(2) Die Untergebrachten dürfen grundlegende religiöse Schriften besitzen. Sie dürfen ihnen
nur bei grobem Missbrauch entzogen werden.
(3) Den Untergebrachten sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem
Umfang zu belassen.
§ 42
Religiöse Veranstaltungen
(1) Die Untergebrachten dürfen am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen
ihres Bekenntnisses in der Einrichtung teilnehmen.
(2) Untergebrachte werden zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer
anderen Religionsgemeinschaft zugelassen, wenn deren Seelsorgerin oder Seelsorger zustimmt.
(3) Untergebrachte können von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen
Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit
oder Ordnung geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist zu hören.