Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
reichenden Raum zum Wohnen und Schlafen zu bieten. Satz 2 sieht eine wohnliche Gestaltung
vor. Da die Unterbringung auf unbestimmte Zeit erfolgt, müssen die Zimmer viel stärker
der funktionalen Bedeutung einer Wohnung als Ort des Schlafens, der Körperpflege, der
Freizeitbeschäftigung und des Aufbewahrens persönlicher Gegenstände gerecht werden, als
dies von Hafträumen verlangt wird. Dem ist durch einen ausreichend großen Raum Rechnung
zu tragen, der nach Satz 3 über einen baulich abgetrennten Sanitärbereich verfügen
muss.
Absatz 3 Satz 1 sieht eine Ausnahme von der Einzelunterbringung bei Gefahr für Leben oder
Gesundheit von Untergebrachten und bei Hilfsbedürftigkeit vor. Die Bestimmung trägt dem
Umstand Rechnung, dass es im Interesse gefährdeter oder hilfsbedürftiger Untergebrachter
geboten sein kann, sie gemeinsam mit anderen unterzubringen. Wegen der hiermit gegebenenfalls
verbundenen Belastungen für die andere Untergebrachte oder den anderen Untergebrachten
ist deren oder dessen Zustimmung erforderlich. Bei Hilfsbedürftigkeit müssen
nach Satz 2 beide einverstanden sein. Auf Grund der während des Tages ganz überwiegend
geöffneten Zimmertüren wird sich die gemeinsame Unterbringung im Wesentlichen auf Zeiten
des Nachtverschlusses beschränken.
Zu § 15 (Ausstattung des Zimmers, persönlicher Besitz)
Die Vorschrift enthält grundlegende Regelungen über die Ausstattung des Zimmers sowie
den Besitz der Untergebrachten und konkretisiert den Grundsatz, das Leben in der Unterbringung
den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen und die
Freiheiten der Untergebrachten nicht stärker einzuschränken als es für den Vollzug der Sicherungsverwahrung
und die Behandlung der Untergebrachten notwendig ist.
Absatz 1 gestattet es den Untergebrachten, die Zimmer nach ihren Vorstellungen in angemessenem
Umfang mit eigenen Gegenständen auszustatten. Hiervon erfasst sind Einrichtungs-
und Gebrauchsgegenstände, Dekorationsstücke, aber auch insbesondere Lichtbilder
nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Recht der Untergebrachten zum Besitz, zur Annahme und Abgabe
von Gegenständen unter Erlaubnisvorbehalt gestellt. Ein nach innen weitgehend geöffneter
Vollzug birgt grundsätzlich eine erhöhte Gefahr unkontrollierter subkultureller Aktivitäten.
Aus diesem Grund ist ein Erlaubnisvorbehalt bei der Annahme genauso wichtig wie bei
der Abgabe von Gegenständen. Einschränkungen des Rechts zum persönlichen Besitz sind
nach Satz 2 zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder aus schwerwiegenden
Gründen der Ordnung in der Einrichtung erforderlich sind. Dabei ist im Vergleich
zum Vollzug der Freiheitsstrafe ein erhöhter Aufwand bei der Kontrolle der Zimmer hinzunehmen.
Als weiterer Ausschlussgrund ist die Gefährdung der Vollzugsziele genannt. Ein
solcher greift beispielsweise dann, wenn Untergebrachte einer verfassungsfeindlichen oder
Gewalt verherrlichenden Ideologie anhängen und an sich nicht verbotene Gegenstände –
auch in Form von Bildern oder Schriften – in Besitz haben, die diese Neigung fördern. Gleiches
gilt für Untergebrachte, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung
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