Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
der Leitlinien des Bundesgesetzgebers erarbeitet worden sind. An der Arbeitsgruppe haben
sich alle Bundesländer beteiligt und auf grundlegende Vorschläge geeinigt, die als erforderlich
angesehen wurden, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und den zu erwartenden
Regelungen des Bundesgesetzgebers bei der Normierung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung
gerecht zu werden. Das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung
in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt die wesentlichen Vorschläge der
Arbeitsgruppe.
Neben einer Präzisierung des Vollzugsziels wird im Entwurf ein konsequent freiheitsorientierter
und therapiegerichteter Vollzug vorgegeben, um die Gefahren, die von den Untergebrachten
für die Allgemeinheit ausgehen, effektiv zu mindern und eine frühzeitige Entlassung
aus der Sicherungsverwahrung zu ermöglichen. Sämtliche Aspekte der Alltagsgestaltung
einschließlich der Kontakte nach außen werden konsequent im Abstand zum Strafvollzug
geregelt und Einschränkungen auf das Unumgängliche reduziert. Die Vergütung für Arbeit,
die nicht mehr verpflichtend zu leisten ist, wird wie das Taschengeld für Bedürftige deutlich
erhöht. Das System der vollzugsöffnenden Maßnahmen wird neu strukturiert. Hinzu kommen
Vorgaben für die Unterbringungseinrichtung, die Personalausstattung, Aspekte des Opferschutzes
sowie eine Regelung zu den Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
5. Grundzüge
Vollzugsziele
In § 1 verdeutlicht der Entwurf, dass nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Vollzug
der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Minderung der Gefährlichkeit der Untergebrachten
hinwirken muss, um die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung möglichst bald
zur Bewährung aussetzen oder für erledigt erklären zu können. Daneben normiert der Entwurf
in den Vollzugszielen und in zahlreichen Einzelvorschriften den verfassungsrechtlich gebotenen
Anspruch der Untergebrachten auf Resozialisierungsmaßnahmen, welche sie zu einem
straffreien Leben in sozialer Verantwortung befähigen sollen. Der Schutz der Bevölkerung vor
erheblichen Straftaten wird in die Vollzugsziele integriert, weil nur dieses Ziel den schwerwiegenden
Eingriff in Freiheitsrechte von Menschen rechtfertigen kann, die ihre Freiheitsstrafe
schon verbüßt haben.
Behandlung und Motivierung
Der Entwurf setzt die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verpflichtung zu einem
freiheits- und therapiegerichteten Vollzug für die gesamte Dauer der Sicherungsverwahrung
um. Der grundsätzliche Behandlungsanspruch wird in § 11 des Entwurfs formuliert, wonach
ein Recht der Untergebrachten auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsmaßnahmen besteht,
die individuell auszugestalten sind, wenn Standardangebote keinen Erfolg versprechen
oder keine Wirkung zeigen. Unverzüglich nach der Aufnahme hat nach dem Entwurf eine umfassende,
an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Behandlungsuntersuchung zu erfolgen,
die Grundlage eines detaillierten Vollzugsplans ist. Darin sind alle wesentlichen Faktoren
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