Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
11. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe,
12. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,
13. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,
14. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung
und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,
15. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem dazugehörigen Unterausschuss
zur Verhütung von Folter und der entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen
und
16. dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen,
wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen gerichtet sind und den Absender zutreffend
angeben. Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen, die an Untergebrachte gerichtet
sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität des Absenders feststeht.
(5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten für Telefongespräche
entsprechend.
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§ 29
Andere Formen der Telekommunikation
Den Untergebrachten soll gestattet werden, andere von der Aufsichtsbehörde zugelassene
Formen der Telekommunikation durch Vermittlung der Einrichtung zu nutzen, wenn hierdurch
die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung nicht gefährdet wird. Im Übrigen finden in
Abhängigkeit von der Art der Telekommunikation die Vorschriften über den Schriftwechsel,
den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung.
§ 30
Pakete
(1) Den Untergebrachten ist zu gestatten, Pakete zu empfangen. Die Einrichtung kann Gewicht
und Größe von Sendungen festsetzen und einzelne Gegenstände vom Paketempfang
ausnehmen, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder die Erreichung der Vollzugsziele
gefährdet werden.
(2) Pakete sind in Gegenwart der Untergebrachten zu öffnen, an die sie adressiert sind.
Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe der Untergebrachten genommen, der absendenden
Person zurückgesandt oder, falls der Aufbewahrung oder Rücksendung besondere
Gründe entgegenstehen, vernichtet werden. Über die getroffenen Maßnahmen werden
die Untergebrachten unterrichtet.
(3) Den Untergebrachten ist zu gestatten, Pakete zu versenden. Der Inhalt der Pakete kann
überprüft werden. § 27 gilt entsprechend.