Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
wird ein deutlicher Abstand zu Strafgefangenen hergestellt, denen der Einkauf von Nahrungs-,
Genuss- und Köperpflegemitteln regelmäßig nur vom Hausgeld gestattet ist.
Zu § 19 (Tageseinteilung und Bewegungsfreiheit)
Absatz 1 Satz 1 befasst sich mit der Tageseinteilung, durch die die Untergebrachten an eine
eigenverantwortliche Lebensführung herangeführt werden sollen. Die Regelung soll ebenfalls
dazu beitragen, den Vollzug der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen
anzupassen. Abweichend vom Strafvollzug umfasst die Tageseinteilung nach Satz 2 im
Wesentlichen nur noch Zeiten der Behandlung, Betreuung, Beschäftigung und Freizeit sowie
der Nachtruhe. Einzelheiten der Tageseinteilung regelt die Hausordnung (zu vgl. § 94). Der
Begriff der Nachtruhe ist vollzugsspezifisch zu verstehen und umfasst in der Regel die Zeit
von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Die in Absatz 2 Satz 1 geregelten erweiterten Möglichkeiten der Bewegungsfreiheit im Gebäude
und Außenbereich der Einrichtung grenzen den Vollzug der Sicherungsverwahrung
deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe ab und tragen damit dem verfassungsrechtlichen
Abstandsgebot Rechnung. Die Vorschrift stellt sicher, dass den Untergebrachten über den
unabdingbaren Entzug der "äußeren" Freiheit hinaus innerhalb der Einrichtung weitgehende
Bewegungsfreiheit gewährt wird, und ist damit wesentlicher Bestandteil des freiheitsorientierten
Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
sind nach Satz 2 nur zulässig, wenn Gründe der Sicherheit oder schwerwiegende Gründe
der Ordnung dies erfordern oder ein schädlicher Einfluss auf andere Untergebrachte zu befürchten
ist. Eine Einschränkung aus Gründen der Sicherheit kann beispielsweise zur Vermeidung
von Übergriffen gerechtfertigt sein. Die Gründe müssen jedoch derart schwerwiegend
sein, dass keine weniger belastende Maßnahme zur Wahrung der Sicherheit ausreichend
ist. Die getroffenen Anordnungen sind in geeigneten Abständen regelmäßig daraufhin
zu überprüfen, ob eine Fortdauer geboten ist. Eine Einschränkung aus Ordnungsgründen ist
nur gerechtfertigt, wenn andernfalls kein ordnungsgemäßer Tagesablauf in der Einrichtung
mehr gewährleistet wäre.
Abschnitt 4 (Außenkontakte)
Zu § 20 (Grundsatz)
Absatz 1 Satz 1 verpflichtet die Einrichtung, den Verkehr mit der Außenwelt sowie die Erhaltung
und Schaffung des sozialen Empfangsraums zu fördern. Die Aufrechterhaltung, Stärkung
oder auch die Schaffung sozialer Bindungen ist zur Vorbereitung eines förderlichen und
stützenden sozialen Empfangsraums nach der Entlassung von überragender Bedeutung und
dient damit unmittelbar der Erreichung der Vollzugsziele. Eine den Individualinteressen dienende
und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten gleichermaßen
nützende Integration Untergebrachter in die Gesellschaft erfordert ein belastbares Beziehungsgefüge
und ein Netz sozialer Anknüpfungsmöglichkeiten außerhalb der Unterbringung.
Stabilisierende Kontakte mit der Außenwelt vermindern auch die mit der Unterbringung einhergehende
Gefahr schädlicher Folgen und wirken inneren Rückzugstendenzen Unterge-
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