Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
macht wird und die Untergebrachten kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der
Übermittlung haben (Nummer 2). Grundsätzlich werden von der in Nummer 2 geregelten
Möglichkeit auch Verletzte einer Straftat erfasst. Dem hohen Rang des Opferschutzes entsprechend
enthält der Entwurf mit § 106 eine gesonderte Bestimmung zur Auskunft an Verletzte
der Straftat.
Absatz 8 beschränkt die Übermittlung von Akten mit personenbezogenen Daten auf die in
Satz 1 1. Halbsatz genannten Stellen, um einem Verlust etwaiger Originalunterlagen entgegenzuwirken
und um zu verhindern, dass es infolge der Aktenübermittlung zu einer unnötigen
Kenntnisgabe von personenbezogenen Daten kommt. Nach Satz 1 2. Halbsatz ist eine
Überlassung der Vorgänge an andere öffentliche Stellen zulässig, wenn die Erteilung einer
Auskunft entweder einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder die Erteilung einer Auskunft
nicht ausreichend ist. Entsprechendes gilt für die Akten an die von der Einrichtung mit Gutachten
beauftragten Stellen gemäß Satz 2.
Absatz 9 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Übermittlung weiterer personenbezogener
Daten der Untergebrachten oder dritter Personen zulässig ist. Das ist der Fall, wenn
Daten nach Absatz 1, 2, 4 oder 6 zwar übermittelt werden dürfen, mit ihnen jedoch weitere
Daten verbunden sind, deren Trennung nicht möglich ist oder diese zu einem unvertretbaren
Verwaltungsaufwand führen würde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass berechtigte Interessen
der Betroffenen oder Dritter an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich
überwiegen. In jedem Fall ist jedoch – mit Ausnahme der Speicherung - eine Verarbeitung
der nicht abgetrennten Daten durch die Empfänger unzulässig, worauf der Empfänger der
Daten bei der Übermittlung hinzuweisen ist.
Absatz 10 trägt mit seiner Regelung der besonderen Vertraulichkeit und Schutzbedürftigkeit
der im Einzelnen benannten Außenkontakte Rechnung und lässt eine Verarbeitung der bei
der Überwachung von Besuchen, des Schriftwechsels und des Inhalts von Paketen bekannt
gewordenen personenbezogenen Daten nur aus den in Absatz 2 aufgeführten Zwecken, für
den gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz, zur Wahrung der
Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder nach Anhörung der Untergebrachten für Zwecke
der Behandlung zu.
Absatz 11 enthält eine besondere Schutzregelung für Personen, die nicht Untergebrachte
sind. Sind Daten über diese Personen erhoben worden, dürfen diese nur zur Erfüllung des
Erhebungszwecks, für die in Absatz 2 Nummer 1 bis 3 geregelten Zwecke oder zur Verhinderung
oder Verfolgung von Straftaten erheblicher Bedeutung verarbeitet werden.
Absatz 12 übernimmt die Regelung des § 180 Absatz 10 StVollzG.
Absatz 13 regelt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten, deren
Umfang sich nach Absatz 7 bemisst. Danach trägt grundsätzlich die Vollzugsbehörde die
Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. Hat eine andere öffentliche Stelle um
die Übermittlung ersucht, trägt diese zwar die Verantwortung. Die Vollzugsbehörde wird
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