Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Sicherungsverwahrung. Die Verpflichtung zur Entwicklung umfassender Behandlungskonzepte,
die Erweiterung der Behandlungsangebote, die zu leistende Motivationsarbeit und die
im Entwurf vorgesehenen Dokumentationspflichten erfordern zusätzliches qualifiziertes Personal.
Der voraussichtliche Personalbedarf für einen therapiegerichteten Behandlungsvollzug mit
sozialtherapeutischen und weiteren Behandlungsangeboten (wie z. B. erweiterte Besuchszeiten,
Ausführungen und verbesserte Wochenendbetreuung) für 148 Untergebrachte beträgt
jährlich ca. 2.293.000 Euro.
Erforderliche therapeutische Behandlungen müssen aber bereits während des vorangehenden
Strafvollzuges so zeitig beginnen und intensiv durchgeführt werden, dass sie möglichst
schon vor dem Strafende abgeschlossen werden und die Sicherungsverwahrung entbehrlich
werden lassen. Für die Intensivierung von Behandlungsmaßnahmen einschließlich zusätzlicher
sozialtherapeutischer Angebote für noch in Strafhaft befindliche Strafgefangene mit
anschließender Sicherungsverwahrung sind weitere jährliche Personalkosten in Höhe von
ca. 2.189.000 Euro zu berücksichtigen.
Kosten für externe Psychotherapeuten, Ergo- und Motivationstherapeuten im Vollzug der
Sicherungsverwahrung und im vorangehenden Strafvollzug belaufen sich auf 430.000 Euro.
Für die Gelder der Untergebrachten, deren Beschäftigung im Rahmen von arbeitstherapeutischen
Angeboten gefördert werden muss, ergeben sich auf der Basis der gegenwärtig geltenden
Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ca. 296.000 Euro
Kosten jährlich. Für die Zahlung von Verpflegungszuschüssen (ca. 135.000 Euro) und die
Beauftragung zusätzlicher externer Gutachten im Zusammenhang mit Lockerungsanträgen
(ca. 135.000 Euro) fallen weitere jährliche Kosten an. Die Verpflegungszuschüsse werden
regelmäßig durch ersparte Aufwendungen in gleicher Höhe kompensiert.
Durch die Nichtheranziehung der Untergebrachten für die Kosten der Unterbringung ergeben
sich geschätzte Einnahmeverluste von rund 8.000 Euro. Bei den Haftkostenbeiträgen liegen
die tatsächlichen Einnahmen regelmäßig weit unter den festgesetzten.
Für notwendige Fortbildungsveranstaltungen zu den Grundlagen der Sicherungsverwahrung
und ihrer behandlerischen Gestaltung (ca. 24.000 Euro) sowie für begleitende Supervision
der künftig im Bereich der Sicherungsverwahrung tätigen Kräfte (ca. 23.000 Euro) sind jährliche
Kosten gesetzlich verpflichtend zu kalkulieren. Durch die Anpassung des vollzugsspezifischen
IT-Verfahrens entstehen einmalig voraussichtlich Kosten in Höhe von 60.000 Euro.
Für die Evaluierung des Gesetzes sind weitere Kosten zu erwarten.
Die Entscheidung über Kosten bleibt dem künftigen Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten.
Vorfestlegungen für den Haushalt sind nicht getroffen.
E Zuständigkeit
Federführend ist das Justizministerium. Beteiligt sind das Ministerium für Inneres und Kommunales,
das Finanzministerium, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, das
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, das Ministerium für Schule und
Weiterbildung und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes
Nordrhein-Westfalen.
3