Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
wendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung oder zum Schutz der
Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten unerlässlich sind.
§ 5
Einbeziehung Dritter
(1) Die Einrichtung arbeitet mit öffentlichen Stellen sowie freien Trägern und Personen zusammen,
die der Eingliederung der Untergebrachten förderlich sein können.
(2) Die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer werden bei der Förderung der Untergebrachten
unterstützt. Sie sind verpflichtet, außerhalb ihrer Tätigkeit über alle Angelegenheiten,
die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Untergebrachten,
Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
§ 6
Hilfe während des Vollzuges
(1) Die Untergebrachten werden dazu angehalten und dabei unterstützt, ihre persönlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu beheben und angebotene Hilfe anzunehmen.
Die Hilfe soll die Untergebrachten in die Lage versetzen, ihre Angelegenheiten eigenständig
zu ordnen und zu regeln. Möglichkeiten der Schuldenregulierung sollen aufgezeigt
und vermittelt werden.
(2) Während des Vollzuges werden die Untergebrachten in dem Bemühen unterstützt, ihre
Rechte wahrzunehmen und dazu angehalten, ihre Pflichten zu erfüllen, insbesondere ihr
Wahlrecht auszuüben und für Unterhaltsberechtigte zu sorgen.
§ 7
Opferbezogene Gestaltung
(1) Die berechtigten Belange der Opfer sind bei der Gestaltung der Unterbringung, insbesondere
bei der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen sowie bei der Entlassung
der Untergebrachten, zu berücksichtigen. Dem Schutzinteresse gefährdeter Dritter ist Rechnung
zu tragen.
(2) Die Einsicht der Untergebrachten in das Unrecht der Tat soll geweckt und vertieft werden.
Die Untergebrachten sollen durch geeignete Behandlungsmaßnahmen dazu angehalten
werden, Verantwortung für ihre Tat und deren Folgen für das Opfer zu übernehmen. Die Untergebrachten
sind dabei zu unterstützen, den verursachten materiellen und immateriellen
Schaden auszugleichen.
(3) Opfer, die sich an die Einrichtung wenden, sind in geeigneter Form auf ihre Rechte nach
diesem Gesetz, insbesondere ihre Auskunftsansprüche nach § 106, hinzuweisen.
(4) Für Fragen des Opferschutzes und des Tatausgleichs soll eine Ansprechpartnerin oder
ein Ansprechpartner in der Einrichtung zur Verfügung stehen.
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