Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Bewährungshelfer sind aufgerufen, sich für ihre künftigen Probanden aktiv in diesen Prozess
einzubringen. Zusammen mit den Untergebrachten müssen sich die Anstrengungen aller an
der Entlassungsvorbereitung Beteiligten in langfristiger Kooperation darauf konzentrieren,
realistische Zukunftsperspektiven zu entwickeln und deren Umsetzung nach der Entlassung
zu gewährleisten. Die Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen kann sich je nach Lage des
Falls auf ambulante oder stationäre Nachsorgeeinrichtungen beziehen, in aller Regel unter
Mitwirkung des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz.
Zu § 59 (Entlassung)
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Untergebrachten am Tag ihrer Entlassung möglichst
frühzeitig entlassen werden, um beispielsweise zeitaufwändige Heimreisen oder die Wahrnehmung
von Terminen bei Behörden am Entlassungstag zu ermöglichen. Nach Satz 2 soll
die Einrichtung bei Bedarf den Transport in die künftige Unterkunft sicherstellen. Dabei steht
es der Einrichtung frei, wie sie den Transport sicherstellt, etwa durch eigene Bedienstete
oder Dritte. Nach Satz 3 erfolgt bei Transporten die Entlassung am Ort der künftigen Unterbringung.
Die Regelung stellt klar, dass die Einrichtung auf dem Transport hoheitlich handelt
und entsprechende Befugnisse ausüben kann. Die Vorschrift beugt zugleich versicherungsrechtlichen
Problemen vor.
Nach Absatz 2 kann der Entlassungszeitpunkt bis zu fünf Tage vorverlegt werden, wenn die
Untergebrachten zu ihrer Eingliederung hierauf angewiesen sind. Die Erweiterung der möglichen
Vorverlegung von den im Strafvollzug nach § 16 Absatz 3 StVollzG geltenden zwei
Tagen auf fünf Tage eröffnet eine größere Flexibilität im Rahmen des Übergangsmanagements.
Durch die gewählte Formulierung wird jedoch klargestellt, dass es sich um eine Ausnahmeregelung
handelt. Solche Ausnahmefälle liegen etwa dann vor, wenn ein vertraglich
vereinbarter Arbeitsbeginn nicht eingehalten werden könnte und der Arbeitsplatz dadurch
gefährdet würde oder turnusmäßig stattfindende Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen versäumt
würden.
Absatz 3 Satz 1 sieht vor, dass bedürftige Untergebrachte auf Antrag bei der Entlassung
einen Reisekostenzuschuss, Überbrückungsbeihilfe und bei Bedarf ausreichende Kleidung
erhalten. Der Reisekostenzuschuss kann auch mittels einer Fahrkarte oder eines Gutscheins
für den Erwerb einer Fahrkarte zum Zielort gewährt werden. Sie haben darüber hinaus auch
Anspruch auf ausreichende Kleidung, wenn die für sie verwahrte Kleidung nicht mehr passt
oder aus witterungsbedingten oder sonstigen Gründen unzureichend ist. Die Überbrückungsbeihilfe
soll, wie Satz 2 verdeutlicht, die Untergebrachten in die Lage versetzen, ihren
Lebensunterhalt zu sichern, bis sie eine anderweitige staatliche Unterstützung erhalten können.
Dies wird in der Regel am folgenden Werktag der Fall sein. Eine finanzielle Hilfe kommt
insbesondere bei Entlassungen Untergebrachter an Wochenenden in Betracht.
Zu § 60 (Nachgehende Betreuung)
Die Bestimmung sieht die Möglichkeit einer nachgehenden Betreuung vor, die auf Antrag der
früheren Untergebrachten durch die Einrichtung fortgeführt werden kann. Da die Zuständigkeit
der Einrichtung mit der Entlassung grundsätzlich endet und auf außervollzugliche Institutionen
oder Personen übergeht, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung für Situationen,
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