Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
dadurch jedoch von einer eigenen Prüfungspflicht nicht befreit. Sie hat in jedem Fall festzustellen,
ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle
liegt und keine Ausschlussgründe nach den Absätzen 10 bis 12 entgegenstehen. Satz 3
2. Halbsatz bestimmt, dass die Vollzugsbehörde die Zulässigkeit dann selbst prüfen muss,
wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Übermittlung hat, etwa bei unvollständigen oder
widersprüchlichen Angaben.
Zu § 101 (Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren)
Absatz 1 schafft eine rechtliche Grundlage für eine zentrale Vollzugsdatei, in der die wesentlichen
Daten der Untergebrachten gespeichert werden können. Der vorhandene Datenbestand
soll für die Einrichtungen, aber auch für andere öffentliche Stellen, zum Beispiel für die
Aufsichtsbehörde, Gerichte und Staatsanwaltschaften, zu Informationszwecken bei der Erfüllung
der ihnen obliegenden Aufgaben sowie auch für die Aufsichtsbehörde zu Lenkungs- und
Steuerungszwecken nutzbar sein. Diese Lösung trägt zu einer Erleichterung konzeptioneller
und koordinierender Entscheidungen bei. Die Vollzugsbehörden können mit vergleichsweise
geringem Aufwand regelmäßige und individuelle Auswertungen erstellen, die nicht nur reagierende,
sondern auch präventive Entscheidungen auf der Grundlage sicherer Basisdaten
ermöglichen. Auch der Kriminologische Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen soll auf diese
Weise die Möglichkeit erhalten, ohne eigene Erhebungen tagesaktuell unter den Voraussetzungen
des § 108 auf alle für Forschungsvorhaben erforderlichen Daten zugreifen.
Absatz 2 Satz 1 regelt die Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung oder der Abruf
dieser Daten aus der zentralen Datei zulässig ist. Satz 2 ermöglicht die automatisierte Übermittlung
der in § 13 Absatz 1 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes vorgesehenen Angaben
an das Landeskriminalamt.
Absatz 3 enthält eine verfahrensmäßige und organisatorische Schutzbestimmung, die einen
Missbrauch bei der Übermittlung und dem Abruf von Daten durch ein Stichprobenverfahren
verhindert.
Absatz 4 räumt der Landesregierung die Möglichkeit ein, durch Rechtsverordnung die in
Satz 3 und 4 näher bezeichneten Einzelheiten automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
nach vorheriger Anhörung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
zu bestimmen. Nach Satz 5 kann die Ermächtigung zum Erlass der
Rechtsverordnung auf das Justizministerium übertragen werden.
Absatz 5 regelt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Verweisung
auf § 14 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in gleicher Weise wie
für die Übermittlung, wenn sie nicht aus einer zentralen Datei erfolgt. Durch diese Verweisung
wird auch festgelegt, dass bei einem Abruf aus der zentralen Datei die abrufende Stelle
die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt.
134