Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
erforderlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn Untergebrachte erneut
zum Vollzug einer Sicherungsverwahrung, einer Strafe oder der Untersuchungshaft aufgenommen
werden oder die Betroffenen eingewilligt haben.
(3) Die in Dateien gespeicherten oder in Akten aufbewahrten personenbezogenen Daten
sind spätestens zehn Jahre nach der Entlassung der Untergebrachten zu löschen. Abweichend
von Satz 1 sind die in Gesundheitsakten aufbewahrten personenbezogenen Daten
spätestens nach 20 Jahren zu löschen. Satz 2 gilt auch für in Dateien gespeicherte personenbezogene
Daten.
(4) Die Fristen nach Absatz 3 gelten nicht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
ist, dass die Speicherung oder Aufbewahrung für die in Absatz 2 genannten Zwecke
weiterhin erforderlich ist.
(5) An die Stelle einer Löschung nach Absatz 3 tritt eine Sperrung, soweit durch ein Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes abweichende Aufbewahrungsfristen geregelt sind.
(6) Im Übrigen gilt für die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 19 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.
(7) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden
Kalenderjahr.
(8) Die archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes bleiben unberührt.
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§ 106
Auskünfte an Opfer
(1) Tatopfern wird auf schriftlichen Antrag Auskunft über die Unterbringung und deren Beendigung,
die Gewährung von Begleitausgang, Ausgang und Langzeitausgang oder opferbezogene
Weisungen nach § 57 erteilt, wenn die Tatopfer ein berechtigtes Interesse darlegen
und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Untergebrachten am Ausschluss der
Mitteilung vorliegt. Der Nachweis der Zulassung zur Nebenklage ersetzt die Darlegung des
berechtigten Interesses.
(2) Den Tatopfern können darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die Entlassungsadresse
oder die Vermögensverhältnisse der Untergebrachten erteilt werden, wenn die
Erteilung zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit
der Straftat erforderlich ist.
(3) Die Untergebrachten werden vor der Mitteilung gehört, soweit dadurch nicht die Verfolgung
des Interesses der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert wird und eine Abwägung
ergibt, dass das Interesse der Antragsteller das Interesse der Untergebrachten an
ihrer vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen
Untergebrachten über die Mitteilung der Vollzugsbehörde nachträglich unterrichtet.
§ 107
Auskünfte an Betroffene, Akteneinsicht
Die Betroffenen erhalten nach Maßgabe der §§ 18 und 35 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes
Nordrhein-Westfalen Auskunft. Sie erhalten Akteneinsicht, soweit eine Auskunft für die
Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme
angewiesen sind.