Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
sonderer Weise betroffen ist. Aber auch die förmliche Aufnahme in der Vollzugsgeschäftsstelle,
die Umkleidung und die körperliche Durchsuchung sind sensible Situationen, die besonders
schützenswert sind. Die Hinzuziehung anderer Untergebrachter ist auch aus Gründen
der Verständigung nicht zulässig. Soweit sprachliche Barrieren bestehen, sind Dolmetscherdienste
in Anspruch zu nehmen.
Zu § 9 (Behandlungsuntersuchung)
Nach Absatz 1 schließt sich an das Aufnahmeverfahren eine umfassende Behandlungsuntersuchung
an. Sie dient als Grundlage für die Aufstellung und Durchführung des Vollzugsplans,
der zielgerichtete Behandlungsmaßnahmen beschreiben soll.
Absatz 2 regelt, was die Behandlungsuntersuchung im Einzelnen umfasst. Ausgehend von
den Vollzugszielen nach § 1 sind nach Satz 1 alle Faktoren maßgebend, welche die Gefährlichkeit
der Untergebrachten bedingen. Nach Satz 2 gehören dazu die Ursachen der Straftaten,
die individuellen Risikofaktoren sowie die diesen entgegenwirkenden Ausgleichsfaktoren
(sog. protektive Faktoren) und der sich daraus ergebende Behandlungsbedarf. Konkrete
Behandlungsansätze ergeben sich jedoch erst dann, wenn die Behandlungsfähigkeit und die
Behandlungsmotivation, also die individuelle Ansprechbarkeit und Therapiebereitschaft, geklärt
werden. Die Behandlungsfähigkeit und -motivation sind nicht als unabänderlich zu begreifen.
Auch nur graduell positive Veränderungen sind zu erreichende Zwischenstufen im
Behandlungsprozess. Die Behandlungsfähigkeit umfasst neben der intellektuellen Begabung
auch die Fähigkeit zur Selbstreflexion und zur differenzierten Wahrnehmung eigener Gefühle
sowie Aspekte der Gruppenfähigkeit. Die Behandlungsmotivation kann beispielsweise beeinträchtigt
sein durch Angst vor Veränderung, Angst vor Ablehnung bei der Offenbarung von
Problemen, erlebte Misserfolge und Enttäuschungen bei früheren Behandlungsversuchen,
kognitive Verzerrungen sowie Scham und Schuldgefühle. Für die Vollzugsplanung relevant
sind darüber hinaus auch behandlungsbedürftige Defizite und Probleme der Untergebrachten,
welche die psychische Stabilität und damit die Fähigkeit zur Bewältigung des Freiheitsentzugs
betreffen, auch wenn sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gefährlichkeit
und der Therapiebereitschaft stehen. Gleichzeitig sind nach Satz 3 die Fähigkeiten
und Neigungen der Untergebrachten sowie sonstige Umstände zu ermitteln und zu stärken,
die zu einem Leben ohne Straftaten beitragen können. Hierzu gehören beispielsweise
berufliche Kompetenzen, deren Erhaltung und Ausübung zur Stärkung des Selbstwertgefühls
beitragen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Festigung positiver Fähigkeiten und
Eigenschaften neben der Behandlung der Risikofaktoren den Erfolg der Behandlung begünstigt.
Die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus vorangegangenen Freiheitsentziehungen nach
Satz 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Untergebrachten zuvor in aller Regel im
Strafvollzug befunden haben und somit über sie bereits Erkenntnisse vorliegen. Diese können
für die Vollzugsplanung zumindest insofern fruchtbar gemacht werden, als der Vergleich
des aktuellen Befunds mit früheren Planungen und Behandlungen erhellen kann, weshalb
ein ausreichender Behandlungserfolg bislang nicht erreicht wurde.
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