Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 43 (Weltanschauungsgemeinschaften)
Die Bestimmung erklärt die §§ 41 und 42 für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse für
entsprechend anwendbar.
Abschnitt 8 (Gesundheitsfürsorge)
Zu § 44 (Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt im Freien)
Absatz 1 Satz 1 liegt ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff zugrunde, der sich an der weiten
Definition der Weltgesundheitsbehörde (WHO) ausrichtet. Die menschliche Gesundheit umfasst
danach nicht nur das körperliche und geistige Wohlbefinden, sondern bezieht auch das
seelische und soziale Wohlbefinden mit ein. Diese hier als Anknüpfungsbasis gewählte weite
Definition wird den Zusammenhängen von körperlichem und geistigem Befinden einerseits
sowie seelischem und sozialem Zustand andererseits besser gerecht als die bisherige gesetzliche
Vorgabe.
Satz 2 knüpft an die Regelung zur Selbstversorgung in § 17 Absatz 2 Satz 2 an und verpflichtet
die Einrichtung, den Untergebrachten die Bedeutung einer gesunden Ernährung und
Lebensführung in geeigneter Form zu vermitteln. Bei der Erfüllung dieser Pflicht steht der
Einrichtung ein weites Spektrum an Möglichkeiten offen, zum Beispiel das Angebot einer
Ernährungsberatung oder die Durchführung von Kochkursen.
Satz 3 regelt die mit der Pflicht zur Gesundheitsfürsorge korrespondierende Verpflichtung
der Untergebrachten, die notwendigen Maßnahmen zu ihrem Gesundheitsschutz und zur
Hygiene zu unterstützen.
Absatz 2 Satz 1 garantiert den Untergebrachten einen täglichen Aufenthalt im Freien zur
Gesunderhaltung. Die Mindestdauer ist im Abstand zum Strafvollzug auf zwei Stunden verdoppelt
worden. Dieses Recht darf grundsätzlich nicht eingeschränkt oder verkürzt werden.
“Aufenthalt im Freien“ bedeutet jedoch nicht ausschließlich die Notwendigkeit eines täglichen
Angebotes zur Teilnahme an der sogenannten „Freistunde“ von zweistündiger Dauer. Bei
Untergebrachten, die ohnehin im Freien arbeiten, sieht der Entwurf bereits hierdurch das
Recht auf täglichen Aufenthalt im Freien als abgegolten an, wenn auf diese Weise die zeitliche
Mindestgarantie erfüllt wird. Mit der unbeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Außenbereichs
dürften die Voraussetzungen der Norm in der Regel schon erfüllt sein. Der Anspruch
verpflichtet die Untergebrachten jedoch nicht zur Inanspruchnahme. Ihnen steht es frei, an
dem Aufenthalt im Freien teilnehmen. Die im zweiten Halbsatz vorgenommene wetterbedingte
Einschränkung ist aus Gründen der Gesundheitsfürsorge eng auszulegen und muss sich
auf extreme Wetterlagen beschränken. Keinesfalls darf diese Einschränkung zur Folge haben,
dass der grundsätzlich zu gewährende tägliche Aufenthalt im Freien im Falle einer
Schlechtwetterperiode für längere Zeit entfällt.
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