Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Nach Satz 2 ist dem Schutzinteresse gefährdeter Dritter Rechnung zu tragen. Die Regelung
stellt klar, dass Opferschutz sich nicht auf den Schutz der Opfer früherer Taten der Untergebrachten
beschränkt, sondern auch Interessen möglicher künftiger Tatopfer Rechnung zu
tragen ist. Bei den Untergebrachten ist ein Bewusstsein für Gefahren, die aus möglichen
künftigen Tatsituationen entstehen können, zu entwickeln.
Absatz 2 greift den Gedanken auf, dass opferbezogene Maßnahmen nicht als gegen die
Untergebrachten gerichtete Maßnahmen zu verstehen sind.
Nach Absatz 2 Satz 1 soll bei den Untergebrachten die Einsicht in das Unrecht der Tat geweckt
und vertieft werden. Sie sollen nach Satz 2 durch geeignete Behandlungsmaßnahmen
dazu angehalten werden, Verantwortung für die Tat und deren Folgen für das Opfer zu übernehmen.
Die Regelung ist eine der Grundlagen für eine sinnvolle Behandlung der Untergebrachten,
die befähigt werden sollen, sich mit ihrer Tat, deren Ursachen und den Folgen für
das Opfer auseinanderzusetzen, selbstkritisch Verantwortung hierfür zu übernehmen und
Empathie zu entwickeln. Dies kann etwa im Gespräch oder im Rahmen von Gruppenarbeit
oder therapeutischen Interventionen erfolgen. Bei der Auswahl der Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen
soll die Einrichtung auf die Belange des Opferschutzes im Besonderen
achten. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass bei Hangtätern bestimmte Konstellationen
und Begleitumstände die Tatbegehung erleichtern können. Erforderlich ist daher eine bewusste
Auseinandersetzung mit möglichen tatgeneigten Situationen und die Berücksichtigung
dieser Erkenntnisse bei der Auswahl der Maßnahmen.
Nach Satz 3 sind die Untergebrachten dabei zu unterstützen, den verursachten materiellen
und immateriellen Schaden auszugleichen. Eine derartige Wiedergutmachung erstreckt sich
- als Maßnahme des Tatausgleichs - auf Entschädigungsleistungen in Geld, die die Untergebrachten
als Zeichen der Übernahme sozialer Verantwortung aus den ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln leisten können und auch sollen. Die Regelung hebt die auch im Vollzug
der Sicherungsverwahrung geltende hohe kriminalpolitische Bedeutung des Täter-Opfer-
Ausgleichs hervor und verpflichtet die Einrichtung, Untergebrachte beim Ausgleich des begangenen
Unrechts zu unterstützen und auf einen Ausgleich der Folgen der Straftat hinzuwirken.
Unterstützung heißt jedoch nicht, dass die Einrichtung Maßnahmen des Täter-Opfer-
Ausgleichs selbst durchführt. Vielmehr wird sie sich hier der Fachkunde insbesondere von
Opferschutzorganisationen bedienen und eine verstärkte Zusammenarbeit fördern. Insgesamt
gilt es jedoch zu beachten, dass ein beabsichtigter Ausgleich dem Opfer nicht aufgedrängt
werden darf. Eine Instrumentalisierung für Zwecke der Behandlung ist zu vermeiden.
Absatz 3 greift den Gedanken des § 406h der Strafprozessordnung auf und trägt dem Umstand
Rechnung, dass Opfer ihre Rechte kennen müssen, um sie geltend machen zu können.
Eine Hinweispflicht besteht jedoch lediglich für die Opfer, die sich an die Einrichtung
wenden und um entsprechende Auskünfte nachsuchen. Opfern, die kein Interesse an Auskünften
haben, sollen diese nicht aufgedrängt werden. Auch ist die Einrichtung nicht verpflichtet,
entsprechende Nachforschungen anzustellen.
64