Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
terbreiten (a.a.O. Rn. 113). Dies kann durch Kombination von Elementen verschiedener Behandlungsprogramme,
aber auch durch Konzeption neuer Ansätze geschehen. Die Einrichtung
hat sich auch bei der Entwicklung neuer, individueller Behandlungsangebote am Stand
der Wissenschaft zu orientieren.
Absatz 2 Satz 1 regelt die Zusammenarbeit von Bediensteten verschiedener Berufsgruppen
in multidisziplinären Behandlungsteams. Diese werden im Regelfall psychologische oder
ärztliche Psychotherapeuten, Sozialpädagogen sowie Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes
und des Werkdienstes umfassen. Hinzu kommen entsprechend dem jeweiligen
Behandlungskonzept Pädagogen, Angehörige von Pflegeberufen und Arbeitstherapeuten. Es
wird von den örtlichen Gegebenheiten abhängen, ob einzelne Berufsgruppen mit fest angestellten
Beschäftigten oder anderweitig verpflichtete externe Kräfte, deren Einbeziehung in
Satz 2 vorgesehen ist, vertreten sind.
Feste Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner nach Absatz 3 können insbesondere
dem allgemeinen Vollzugsdienst oder den Fachdiensten angehören. Durch die feste Zuordnung
wird sichergestellt, dass die Untergebrachten mit ihren Anliegen auf Bedienstete treffen,
die mit ihrem persönlichen Hintergrund und ihren besonderen Bedürfnissen vertraut
sind. Dies trägt zu einem günstigen Behandlungsklima bei und kann die Motivation zur Teilnahme
an Behandlungsangeboten fördern.
Zu § 12 (Sozialtherapeutische Maßnahmen)
Satz 1 begründet einen Rechtsanspruch der Untergebrachten auf sozialtherapeutische Behandlungsangebote
und bestimmt als Zugangsvoraussetzung ausschließlich Gründe der
Behandlung. Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich gegenüber der Regelung in
§ 9 StVollzG deutlich und verzichtet vollständig auf die Anknüpfung an Anlasstat und Verurteilungshöhe.
Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die
sozialtherapeutische Behandlung generell geeignet ist, Untergebrachte im Hinblick auf ihre
Rückfallgefährdung zu behandeln (a.a.O. Rn. 113). Der hervorgehobenen Bedeutung der
sozialtherapeutischen Behandlung entsprechend gibt Satz 2 vor, die Behandlung nach Möglichkeit
in der Einrichtung selbst durchzuführen, etwa durch Schaffung sozialtherapeutischer
Abteilungen. Die Verlegung in eine externe sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung nach
§ 13 wird dagegen nur in Einzelfällen angezeigt sein, wenn beispielsweise spezielle Behandlungsangebote
in Anspruch genommen werden sollen, die an die besondere Qualifikation
eines Therapeuten gebunden sind und deshalb in der Einrichtung nicht ohne weiteres übernommen
werden können.
Zu § 13 (Verlegung und Überstellung)
Die Bestimmung enthält die allgemeine Grundlage für Verlegungen und Überstellungen im
Vollzug der Unterbringung. Sie versteht unter einer Verlegung den auf Dauer angelegten
Wechsel von Untergebrachten in eine andere Einrichtung. Die Überstellung meint hingegen
eine zeitlich befristete Aufnahme der Untergebrachten in einer anderen Einrichtung, etwa
zum Zweck der Besuchsdurchführung, der Begutachtung oder aus medizinischen Gründen.
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