Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
in denen Unterstützungsmaßnahmen Dritter noch nicht zur Verfügung stehen. Die Gewährung
von Hilfe ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt.
Zu § 61 (Aufnahme auf freiwilliger Grundlage)
Die Vorschrift ersetzt § 1 des Gesetzes über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter
in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 358), ist jedoch weiter gefasst. In Absatz 1 Satz 1 wird die
vorübergehende Aufnahme in eine Einrichtung der Sicherungsverwahrung oder einer anderen
Einrichtung des Justizvollzuges ermöglicht, wenn das Ziel der vorangegangene Behandlung
ansonsten gefährdet ist. Eine solche Gefährdung kann sich ergeben, wenn die Entlassung
zu einer Krisensituation für die Untergebrachten führt. So können Untergebrachte auf
Grund des langen Zeitraums in Unfreiheit trotz entsprechender Vorbereitungsmaßnahmen
von der Situation in Freiheit überfordert sein. Auch können Situationen entstehen, in denen
Untergebrachte in einer Krise den Hang zur Begehung erheblicher Straftaten nicht mehr allein
bewältigen können. Zum Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten und damit auch
zur Sicherstellung der Eingliederung der Untergebrachten wird die Möglichkeit eröffnet, in
eine Einrichtung des Justizvollzuges zurückzukehren. Durch die Formulierung „oder eine
andere Anstalt des Justizvollzuges“ wird klargestellt, dass sich die Untergebrachten insbesondere
im Notfall zunächst an jede beliebige Einrichtung des Justizvollzuges wenden können.
Hilfesuchende Untergebrachte sollen nicht unter Hinweis auf die frühere Vollzugseinrichtung
abgewiesen werden können. Allerdings dürfte sich in der Folgezeit eine Weiterleitung
an die frühere Einrichtung anbieten, um an Erkenntnisse aus früheren Behandlungsmaßnahmen
anknüpfen zu können. Eine Aufnahme auf freiwilliger Basis soll nur "vorübergehend"
und nicht als Dauermaßnahme erfolgen, es handelt sich um eine Form der Krisenintervention.
Satz 2 trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass Sicherheit und Ordnung der Einrichtung jederzeit
gewährleistet bleiben müssen und nicht durch ein Fehlverhalten der Aufgenommenen
gefährdet werden dürfen. In Fällen nicht anders zu befriedender Situationen kann die Leitung
der Einrichtung daher nach Einholung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde die Aufnahme
jederzeit widerrufen. Ein Anspruch auf Verbleib in der Justizvollzugseinrichtung ist damit
ausgeschlossen.
Absatz 2 sieht vor, dass Maßnahmen des Vollzuges nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt
werden dürfen. Hierdurch wird die Anwendung der Bestimmungen über den unmittelbaren
Zwang (§§ 72 bis 78) ausgeschlossen. Auf Verhaltensauffälligkeiten der Aufgenommenen
oder sonstigen Gefährdungen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung kann
zunächst mit Deeskalationsgesprächen reagiert werden. Bleiben diese Gespräche erfolglos,
wird die Einrichtung von der ihr in Absatz 1 Satz 2 eingeräumten Möglichkeit des Widerrufs
der Aufnahme Gebrauch machen müssen.
Absatz 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich bei den Aufgenommenen um freie
Menschen handelt, die keiner Aufenthaltsbestimmung mehr durch die Justiz unterworfen
sind. Einem Antrag der Aufgenommenen auf Entlassung aus der Einrichtung ist daher un-
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