Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Absatz 5 orientiert sich an § 180 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 StVollzG. Danach dürfen den
zuständigen öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies
für Entscheidungen über Leistungen, die mit der Aufnahme in der Einrichtung entfallen oder
sich mindern, erforderlich ist. Um dem unberechtigten Leistungsbezug wirksam zu begegnen
und damit den berechtigten Interessen der Allgemeinheit gerecht zu werden, ist eine Unterrichtung
von Amts wegen erforderlich, wie dies auch bei den übrigen Fällen einer Übermittlung
nach den Absätzen 1, 2 und 4 regelmäßig der Fall sein wird. Die Vorschrift trägt diesem
Erfordernis dadurch Rechnung, dass Absatz 5 eine Pflicht zur Unterrichtung der Leistungsträger
durch die Vollzugsbehörde vorsieht. Zugleich ist eine Unterrichtungspflicht nicht nur
bei Leistungsbezug, sondern auch für die Fälle beantragter Leistungen vorgesehen, um einen
unberechtigten Leistungsbezug zu verhindern. Die Regelung beschränkt die Pflicht zur
Unterrichtung der Leistungsträger allerdings ausdrücklich auf die Fälle, in denen der Einrichtung
bekannt wird, dass Untergebrachte Leistungen beziehen oder beantragt haben.
Absatz 6 ermöglicht zur Geltendmachung und Durchsetzung von Forderungen des Landes
einen Datenaustausch. Die Regelung verpflichtet die Vollzugsbehörde, die Vermögensverhältnisse
der Untergebrachten der mit der Geltendmachung und der Vollstreckung der Verfahrenskosten
befassten Vollstreckungsbehörde sowie der Gerichtskasse anzuzeigen. Untergebrachte,
die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt worden sind, haben die entstandenen Verfahrenskosten zu tragen. Die
Vollstreckungsbehörde hat jedoch auch die Möglichkeit, gemäß § 10 der Kostenverfügung
vom Ansatz der Kosten abzusehen, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners
zur Zahlung offenkundig oder ihr aus anderen Vorgängen bekannt ist oder sich der Kostenschuldner
dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht.
Jedoch wird nicht regelmäßig von einem Unvermögen des Kostenschuldners auszugehen
sein, weil gerade Sicherungsverwahrte im Laufe der Unterbringung in der Lage sein werden,
die Verfahrenskosten wenigstens zum Teil aus ihren der Pfändung unterliegenden Geldern
zu begleichen. Dies wird zum Beispiel bei Untergebrachten zu erwarten sein, die das Überbrückungsgeld
bereits in der vorangegangenen Strafhaft in der festgesetzten Höhe angespart
haben, so dass die danach erarbeiteten Bezüge nach Abzug des unpfändbaren Hausgeldes
dem Eigengeld zufließen. Über pfändbares Eigengeld können aber auch Untergebrachte
verfügen, die keiner Beschäftigung nachgehen, jedoch von dritter Seite finanzielle
Zuwendungen erhalten. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wird von der Einrichtung
nicht zu fordern sein, dass sie die Vollstreckungsbehörde über jeden Vermögenszuwachs
in Kenntnis setzt. Vielmehr genügt die Einrichtung ihrer Unterrichtungspflicht, wenn
sich nach Aktenlage eine Pfändung als sinnvoll erweist. Nach Satz 2 sind die Untergebrachten
über die erfolgte Mitteilung zu informieren.
Absatz 7 enthält Sonderregelungen, die der Vollzugsbehörde gestatten, auf Antrag öffentlichen
und nicht-öffentlichen Stellen außerhalb des Vollzuges mitzuteilen, ob sich eine Person
in der Unterbringung befindet und ob und wann die Entlassung innerhalb eines Jahres voraussichtlich
bevorsteht. Voraussetzung dafür ist, dass die Mitteilung zur Erfüllung der in der
Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist (Nummer 1) oder
von nicht-öffentlichen Stellen ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft ge-
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