Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 87 (Bedienstete)
Die Vollzugsziele können nur erreicht werden, wenn ausreichende Personalkapazitäten zur
Verfügung stehen, um eine Betreuung nach § 66c Absatz 1 StGB-E zu gewährleisten. Bei
der Bemessung des Personals sind der Bedarf der Untergebrachten und die Altersstrukturen
zu berücksichtigen. Dies erfordert eine Personalausstattung, die sich an der sozialtherapeutischer
Anstalten oder Abteilungen orientiert, und die die erweiterten Aufgaben berücksichtigt.
Neben dem medizinischen Dienst (einschließlich psychiatrischer Fachärztinnen und
Fachärzte), dem psychologischen und sozialen Dienst, dem allgemeinen Vollzugsdienst,
dem Werkdienst und psychotherapeutischen Fachkräften zählen hierzu beispielsweise auch
ergotherapeutische Fachkräfte. Bei Bedarf ist auf externe Kräfte zurückzugreifen. Das Personal
muss nach Absatz 1 Satz 1 geeignet und fachlich qualifiziert sein. Zur Sicherung eines
angemessenen Qualitätsstandards und zur Gewährleistung eines professionellen Umgangs
mit den Untergebrachten sieht Satz 2 regelmäßige Fortbildung und Supervision vor.
Absatz 2 bestimmt die feste Zuordnung der Bediensteten zu Wohngruppen mit dem Ziel einer
kontinuierlichen und verlässlichen Betreuung. Satz 2 sieht vor, dass die erforderliche
Betreuung auch an beschäftigungsfreien Tagen gewährleistet ist.
Zu § 88 (Leitung der Einrichtung)
Absatz 1 bestimmt, dass die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung dem höheren Dienst
angehören und die Funktion der Leitung der Einrichtung hauptamtlich ausüben muss. Hierdurch
wird sichergestellt, dass die Einrichtungen von Personen geleitet werden, die über die
hierfür erforderliche persönliche Qualifikation und das notwendige Fachwissen verfügen.
Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass die Leiterin oder der Leiter die Einrichtung nach außen vertritt
und repräsentiert sowie die Verantwortung für den gesamten Vollzug trägt. Diese Regelung
ist nicht nur auf die Untergebrachten bezogen. Als Behördenleitung kommt der Leitung
der Einrichtung auch eine Steuerungs- und Führungsverantwortung zu, mithin unter anderem
die Verantwortung für notwendige Veränderungs- und Modernisierungsprozesse. Satz 2
sieht vor, dass bestimmte Aufgabenbereiche der Leitung auch auf andere Bedienstete übertragen
werden können. Im Innenverhältnis braucht die Leiterin oder der Leiter die grundsätzliche
Alleinverantwortung nicht nur auf den eigenen Schultern zu tragen. Die Übertragung
einzelner Aufgabenbereiche ist dabei auch Ausdruck eines differenzierten Behandlungsvollzuges,
im Rahmen dessen hochqualifizierte Mitarbeiter der Einrichtung über besondere Spezialkenntnisse
für einzelne Behandlungsprogramme verfügen und daher für eine partielle
Leitungsaufgabe prädestiniert sind. Gleichzeitig wird dadurch auch der hohe Stellenwert organisatorischer
und inhaltlicher Zusammenarbeit unterstrichen. Die so mögliche Übertragung
von Verantwortung im Innenverhältnis befreit die Leitung der Einrichtung indes nicht von ihrer
Gesamtverantwortung für die Organisation und die Funktionsfähigkeit der Einrichtung.
Ein etwaiges Organisationsverschulden hat die Leitung der Einrichtung daher im Rahmen
ihrer nicht delegierbaren Gesamtverantwortung zu vertreten.
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