Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Bei vollzugsöffnenden Maßnahmen ist zu berücksichtigen, dass diese trotz entsprechender
Behandlungsmotivation der Untergebrachten nicht gewährt werden dürfen, wenn die übrigen
materiellen Voraussetzungen nicht gegeben sind und die gebotene Gesamtabwägung ergibt,
dass die Maßnahme nicht zu gewähren ist.
Eine weitere Ausprägung des Anreizsystems findet sich in § 34, der eine Ausfallentschädigung
für die Teilnahme an Behandlungsmaßnahmen während der Arbeitszeit vorsieht.
Auch sonstige Ermessensentscheidungen, die nicht in besonderen Vorschriften geregelt
sind, können mit der Motivation der Untergebrachten begründet werden. Dies kommt insbesondere
bei Maßnahmen zur Gestaltung des vollzuglichen Alltags in Betracht, beispielsweise
die Erteilung einer Erlaubnis, trotz Nachtruhe in Gemeinschaft ein Fußballspiel im Fernsehen
ansehen zu dürfen. Ferner ist die Gewährung längerer Aufschlusszeiten oder zusätzlicher
Einkaufsmöglichkeiten, die über die üblichen Ermessenserwägungen hinausgehen, denkbar.
Satz 2 stellt klar, dass besondere Vergünstigungen nur solche sein können, die sich nicht
schon aus anderen Vorschriften ergeben.
Zum Nachweis der Motivationsmaßnahmen enthält Absatz 3 eine Verpflichtung zur Dokumentation.
Zu § 4 (Stellung der Untergebrachten)
Satz 1 stellt in Anlehnung an § 4 Absatz 2 StVollzG eine Generalklausel für Beschränkungen
dar, für die das Gesetz keine besondere Regelungen vorsieht. Dadurch wird der Einrichtung
ermöglicht, auf künftige Entwicklungen angemessen reagieren zu können, soweit das Gesetz
eine ausdrückliche Eingriffsbefugnis nicht schon vorsieht. Schwerwiegende Eingriffe in die
Grundrechte der Untergebrachten können hierauf jedoch nicht gestützt werden. Hierfür bedarf
es nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts spezieller Regelungen
im Gesetz. In die Rechte der Untergebrachten kann nach Satz 2 im Einzelfall nur dann
eingegriffen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, zur Abwendung einer
schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung oder zum Schutz der Allgemeinheit
vor erheblichen Straftaten unerlässlich ist. Die Formulierung "unerlässlich" betont den Ausnahmecharakter
der Eingriffsbefugnis der Einrichtung. Die Maßnahmen unterliegen daher
einer strengen Prüfung. Wegen der besonderen Bedeutung des Vollzugsziels aus § 1 Satz 1
enthält die Vorschrift in Abweichung zu § 4 Absatz 2 StVollzG auch eine Ermächtigung für
solche Eingriffe, die dem Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten dienen.
Zu § 5 (Einbeziehung Dritter)
Absatz 1 verpflichtet die Einrichtung zur Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, freien Trägern
und Personen, die der Eingliederung der Untergebrachten förderlich sein können. Dieser
Verpflichtung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht nur die Zusammenarbeit der Bediensteten
der Einrichtung untereinander, sondern gerade auch die gezielte Einbindung Externer
den größtmöglichen Erfolg bei der Erreichung der Vollzugsziele verspricht. Die Regelung
konkretisiert die Verpflichtung aus § 2 Absatz 3 Satz 2, den Bezug zum Leben außer-
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