Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Absatz 4 regelt die Unterrichtung Betroffener in den Fällen, in denen ohne ihre Kenntnis personenbezogene
Daten erhoben worden sind. Satz 1 sieht eine besondere Unterrichtungspflicht
der Betroffenen vor, soweit der in Absatz 1 genannte Zweck dadurch nicht gefährdet
wird. Satz 2 enthält weitere Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht für die Fälle, in denen
Daten bei anderen Personen oder Stellen erhoben worden sind. Nach Satz 2 Nummer 1 begründet
ein Geheimhaltungsinteresse, nach Nummer 2 die Vermeidung unvertretbaren Verwaltungsaufwands
in Abwägung mit schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ein Absehen
von der Unterrichtungspflicht.
Zu § 100 (Verarbeitung)
Absatz 1 Satz 1 enthält eine Generalklausel und stellt klar, dass die Vollzugsbehörde die
erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten darf, soweit dies für den Vollzug der Sicherungsverwahrung
erforderlich ist. Unter den in der Entwurfsvorschrift verwendeten Begriff
„Verarbeitung“ fällt das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und – anders
als nach der Systematik des § 180 StVollzG - auch die Nutzung personenbezogener Daten.
Die hier gewählte Begriffsverständnis lehnt sich aus Gründen der Einheitlichkeit an die Systematik
des § 99 JStVollzG NRW und des § 66 UVollzG NRW an. Auch wenn in den Einrichtungen
die Akten, zum Beispiel Personalakten, Gesundheitsakten sowie das Buchwerk derzeit
noch überwiegend in Papierform geführt werden, ebnet der Entwurf mit Satz 2 die Anpassung
der Aktenführung an die technische Entwicklung und lässt insbesondere auch eine
elektronische Führung der Akten zu. Absatz 1 Satz 3 ermächtigt die Vollzugsbehörde, Untergebrachte
zu verpflichten, aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung einen
Ausweis mit sich zu führen, der mit einem Lichtbild zu versehen oder elektronisch lesbar ist.
Absatz 2 schränkt als besondere, dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts
dienende Regelung die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber
der in Absatz 1 getroffenen Vorschrift für vollzugsfremde Zwecke ein. Diese in den
Nummern 1 bis 5 abschließend genannten Zwecke enthalten übergeordnete Belange, wie
etwa den Schutz vor geheimdienstlicher Tätigkeit, auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland oder die Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte anderer
Personen, die die schützenswerten Inhalte des informationellen Selbstbestimmungsrechts
überwiegen.
Absatz 3 stellt klar, dass eine dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem
Gesetz oder den in § 13 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen genannten
Zwecken dienende Verarbeitung den in Absatz 1 Satz 1 genannten vollzuglichen
Zwecken gleichgestellt ist.
Absatz 4 berücksichtigt, dass sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung das Erfordernis von
Mitteilungen für vollzugsfremde Zwecke ergeben kann, beispielsweise für den ambulanten
Sozialen Dienst der Justiz oder für Gnadenentscheidungen.
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