Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
sende und professionelle Prüfung bei der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen in
besonderer Weise gerecht zu werden.
Die Regelung schreibt die sachverständige Begutachtung oder körperliche Untersuchung
vor, wenn dies zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen von vollzugsöffnenden
Maßnahmen erforderlich ist. Dabei kommen beispielsweise psychologische oder auch medizinische
Untersuchungen in Betracht. Begutachtung und Untersuchung erfordern nicht regelmäßig
umfangreiche schriftliche Ausführungen. Sie können auch Folge von fach- und
themenbezogenen Erörterungen innerhalb eines multidisziplinären Teams sein.
Auf die Festlegung eines bestimmten Verfahrens wird verzichtet, um die Einbeziehung neuer
Entwicklungen der Wissenschaft zu ermöglichen und der Praxis den notwendigen Spielraum
zu belassen.
Zu § 57 (Weisungen)
Absatz 1 ermöglicht es der Einrichtung, vollzugsöffnende Maßnahmen durch Erteilung von
nach den Umständen erforderlichen Weisungen näher auszugestalten und zu strukturieren.
Die Weisungen müssen dem Zweck der Maßnahme Rechnung tragen. Dies gilt auch für
vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass.
Absatz 2 knüpft an die Regelung in § 7 an und konkretisiert Gesichtspunkte des Opferschutzes
bei der Erteilung von Weisungen. Obwohl es sich bei den vollzugsöffnenden Maßnahmen
um wichtige, der Behandlung und Resozialisierung der Untergebrachten dienende
Maßnahmen handelt, hat bei deren Ausgestaltung stets eine Abwägung mit den Schutzinteressen
der Opfer und gefährdeter Dritter stattzufinden. So lässt sich beispielsweise durch
konkrete Weisungen zum Aufenthalt ein für ein Opfer belastendes, unvorhersehbares Zusammentreffen
mit den Untergebrachten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme vermeiden.
Abschnitt 11 (Entlassung)
Zu § 58 (Vorbereitung der Entlassung)
Nach Satz 1 hat die Einrichtung rechtzeitig - noch im Vorfeld der Entlassung - darauf hinzuwirken,
dass die soziale Wiedereingliederung nach der Entlassung gelingt. Hierfür benötigen
die Untergebrachten insbesondere Wohnung, Arbeit und ggf. therapeutische Nachsorge.
Sobald eine Entlassung absehbar ist, sollen Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung
grundsätzlich auf diesen Termin ausgerichtet sein, beispielsweise die Gewährung vollzugsöffnender
Maßnahmen, die es den Untergebrachten ermöglichen, Behördengänge oder
Termine bei einer Arbeitsvermittlung wahrzunehmen (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 116).
Satz 2 unterstreicht die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Beteiligung außervollzuglicher Stellen,
um ein abgestimmtes Vorgehen und einen nahtlosen Übergang ohne Informationsverlust
zu sichern. Führungsaufsicht und die in diesem Rahmen tätigen Bewährungshelferinnen und
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