Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 108 (Übermittlung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 476 der Strafprozessordnung. Sie geht allerdings
darüber hinaus und erlaubt die Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche
Zwecke nicht nur in der Form einer Erteilung von Auskünften und einer Gewährung
von Akteneinsicht, sondern erfasst zusätzlich auch in Dateien gespeicherte personenbezogene
Daten. Hierdurch wird die Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke in ihrer
Effizienz gesteigert.
Um diese Erweiterung für wissenschaftliche Zwecke sinnvoll, mithin auch für längere Evaluierungszeiträume
nutzen zu können, ist damit einhergehend in § 105 Absatz 3 Satz 1 eine
zehnjährige Frist vorgesehen.
Zu § 109 (Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen)
Die Bestimmung stellt klar, dass die Regelung hinsichtlich der Definition öffentlicher und
nicht-öffentlicher Stellen sowie weiterer datenschutzrechtlicher Begriffsbestimmungen dem
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen folgen. Darüber hinaus listet die Vorschrift enumerativ
die Regelungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen auf, die einer abweichenden
Ausgestaltung nicht bedürfen und daher ergänzend anzuwenden sind.
Abschnitt 19 (Schlussbestimmungen)
Zu § 110 (Kriminologische Forschung, Evaluation)
Absatz 1 sieht die gesetzliche Verpflichtung vor, die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung
fortlaufend wissenschaftlich zu überprüfen und die Erkenntnisse für die
Entwicklung und Fortschreibung von Behandlungskonzepten nutzbar zu machen. Insbesondere
im Rahmen der Behandlung ist eine solche Verpflichtung unerlässlich, da in der Sicherungsverwahrung
erhöhte Anforderungen an therapeutische Maßnahmen zu stellen sind. Die
Behandlungsmaßnahmen müssen aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen.
Über standardisierte Angebote hinaus ist die Entwicklung individueller Konzepte zu fördern.
Die Vorschrift weist diese Aufgabe dem seit Jahren in Nordrhein-Westfalen eingerichteten
kriminologischen Dienst zu. Insoweit obliegt es dem kriminologischen Dienst, die Ausgestaltung
des Vollzuges und die Behandlungsmethoden in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der
Forschung, also etwa Universitäten oder sonstigen Instituten spezifischer Ausrichtung zu
analysieren, auszuwerten und wissenschaftlich fortzuentwickeln. Die Wirksamkeitsüberwachung
setzt eine Evaluation der Prozesse voraus.
Absatz 2 stellt durch Verweisung auf § 108 sicher, dass die Übermittlung personenbezogener
Daten zur Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 nur nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen
Beschränkungen erfolgt.
Zu § 111 (Einschränkung von Grundrechten)
Die Vorschrift trägt dem Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 GG Rechnung.
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