Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
brachter entgegen. Satz 2 verlangt daher einerseits die Unterstützung von Kontakten zu Angehörigen,
wodurch auch der Verfassungsgarantie von Ehe und Familie nach Artikel 6 Absatz
1 GG Rechnung getragen wird. Die Bestimmung fordert andererseits die aktive Förderung
von Kontakten zu Personen, welche die Untergebrachten bei der Bewältigung der Vollzugsaufgaben
nachhaltig unterstützen.
Die Vorschrift begründet in Absatz 2 das Recht der Untergebrachten, im Rahmen der Bestimmungen
dieses Gesetzes Kontakte mit Personen außerhalb der Einrichtung zu pflegen,
und stellt in den Nummern 1 bis 4 die einzelnen Rechte ihrer Bedeutung entsprechend den
weiteren Bestimmungen voran. Der allgemeinen technischen Entwicklung angepasst trägt
der Entwurf mit der Regelung in Nummer 3 den Anforderungen an einen modernen Vollzug
Rechnung und ermöglicht den Untergebrachten zur Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse
die Nutzung von Einrichtungen der Telekommunikation.
Zu § 21 (Besuche)
Der Besuchsverkehr, der den Untergebrachten die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte ermöglicht,
ist besonders geeignet, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken
und die Wiedereingliederung zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.
Rn. 115) hat hierzu ausgeführt, dass „die Gegebenheiten innerhalb der Einrichtung (…) ausreichende
Besuchsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung familiärer und sozialer Außenkontakte
bereithalten [müssen].“ Auch wenn der notwendigerweise nur begrenzte Kontakt mit außerhalb
der Einrichtung lebenden Personen eine unvermeidbare Folge der Unterbringung
und der vorangegangenen Inhaftierung ist, hat die Einrichtung die für einen angemessenen
Besuchsverkehr erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Absatz 1 Satz 1 trägt dieser
Bedeutung Rechnung und sieht mit einer Mindestbesuchszeit von zehn Stunden im Monat
eine im Abstand zu § 24 StVollzG deutliche Erweiterung des Rechts auf Besuch vor. Dieses
Kontingent darf nicht unterschritten werden, soweit die Untergebrachten die Gesamtdauer in
Anspruch nehmen möchten. Der Wortlaut der Vorschrift macht zudem deutlich, dass auch
über die Gesamtdauer von zehn Stunden hinaus weitere Besuche ermöglicht werden sollen.
Satz 2 gewährt der Einrichtung ergänzend dazu einen Gestaltungsspielraum bei der organisatorischen
Umsetzung der Besuche. Damit trägt die Vorschrift der Notwendigkeit Rechnung,
die zeitlichen und organisatorischen Abläufe der Besuche planen zu müssen, und ermöglicht
den Einrichtungen weiterhin, Besuche generell oder in Einzelfällen zeitlich zu verlängern,
wenn dies angebracht ist oder erforderlich erscheint. Dadurch wird gleichzeitig eine
flexiblere Handhabung, zum Beispiel bei freien Kapazitäten der Besuchsräume ermöglicht.
Die Einrichtung kann unangemeldeten Besuch, gegebenenfalls unter Hinweis auf ausgelastete
Kapazitäten der Einrichtung, abweisen. Die Einrichtung wird den Untergebrachten die
Gestaltung der Besuchsmöglichkeiten regelmäßig in einer allgemeinen Form bekannt geben,
zum Beispiel in einer Hausordnung.
Absatz 2 greift die in § 24 Absatz 2 StVollzG enthaltene Regelung der sogenannten "Sonderbesuche"
auf und ermöglicht über die allgemeine Besuchsregelung in Absatz 1 hinausgehende
zusätzliche Besuche, wenn diese die Erreichung der Vollzugsziele nach § 1 fördern.
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